Am 5. Februar 2025 kehrte Angela Merkel in einem Live-Interview zurück ins Rampenlicht der deutschen Politik. Dies geschah vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar, in der der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Wählerschaft begeistern möchte. In dieser Talkrunde, die im SchauSpielHaus in Hamburg stattfand, kritisierte Merkel nicht nur Merz, sondern auch die Zusammenarbeit der Union mit der rechtspopulistischen AfD in der Migrationspolitik. Laut fr.de hatte Merkel während ihrer Kanzlerschaft, insbesondere während des Flüchtlingsaufkommens 2015, für eine offene Migrationspolitik plädiert. Sie warnte, dass die aktuelle Strategie der Union, die eine Wende in der Migrationspolitik mit einem Fünf-Punkte-Plan und dauerhaften Grenzkontrollen vorsieht, nicht der richtige Weg sei.

Der von Merz vorgeschlagene Plan sieht vor, die Maßnahmen zur Einwanderungskontrolle noch vor der Wahl im Bundestag einzubringen, ein Vorgehen, das auch Unterstützer der AfD an Bord haben soll. Merkel bezeichnete diese Richtung als „falsch“ und macht deutlich, dass es nicht akzeptabel sei, die Stimmen der AfD zu nutzen, um eine Mehrheit zu erzielen. Diese Haltung verdeutlicht, wie sehr sich die politische Landschaft Deutschlands in den letzten Jahren gewandelt hat, besonders nach dem Durchbruch der AfD in den Parlamenten.

Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD

In den letzten Tagen, insbesondere nach der Abstimmung, die mit AfD- Stimmen akzeptiert wurde, äußerten zahlreiche Politiker ihre Besorgnis. Merkel stellte fest, dass sie die Entscheidung von Merz, eine Mehrheit mit dieser Partei zu suchen, als einen Verstoß gegen frühere Versprechen empfindet, die etablierten Parteien in den Vordergrund zu stellen. Diese Bedenken sind nicht ohne Grund. CNN berichtet, dass führende Persönlichkeiten, darunter Holocaust-Überlebende, ihre Anerkennung des Staates zurückgeben, um gegen diese Entwicklung zu protestieren. Michel Friedman, ein ehemaliges CDU-Mitglied, verließ die Partei aus ähnlichen Gründen.

Merkel forderte im Rahmen ihrer Kritik die demokratischen Parteien auf, zusammenzuarbeiten, um gewaltsame Übergriffe in der Gesellschaft zu verhindern. Dies sei besonders wichtig angesichts der kürzlich geschehenen Vorfälle in Magdeburg und Aschaffenburg, in denen Asylbewerber verdächtigt wurden, die Taten begangen zu haben. Tagesschau hebt hervor, dass die AfD in Meinungsumfragen zur zweitstärksten Partei hinter Merz‘ Konservativen aufgestiegen ist und von den deutschen Sicherheitsdiensten wegen mutmaßlichen Rechtsextremismus beobachtet wird.

Reaktionen aus der Politik

Die Reaktionen auf das Vorgehen der Union sind vielfältig. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnete die aktuelle Situation als eine „bittere Stunde“ und forderte eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und weitere Politiker wie Alexander Schweitzer (SPD) und Rolf Mützenich (SPD) äußerten entweder scharfe Kritik oder forderten ein Umdenken innerhalb der CDU. Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, nannte das Vorgehen von Merz „unverantwortlich“ und warnte vor möglichen nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik.

Die politischen Spannungen scheinen sich weiter zu verschärfen, während Merkel und andere etablierte Politiker weiterhin auf die Gefahren einer engen Zusammenarbeit mit der AfD hinweisen. Insbesondere die Forderungen nach einem einheitlichen europäischen Vorgehen in der Migrationspolitik werden lauter, da der Druck auf die deutsche Regierung steigt, Lösungen zu finden, die sowohl humane Aspekte als auch Sicherheit berücksichtigen, und dies in einer Zeit, in der die Gesellschaft zunehmend polarisiert erscheint.