US-Präsident Donald Trump hat kürzlich umstrittene Pläne für den Gazastreifen vorgestellt, die auf internationaler Ebene für erhebliche Kritik sorgen. Trump erklärt, dass der Gazastreifen, der rund zwei Millionen palästinensische Einwohner beherbergt, in den „Besitz“ der USA übergehen soll. Ziel sei es, eine dauerhafte Umsiedlung der Bevölkerung in arabische Staaten zu erreichen sowie das Gebiet nach dem verheerenden Krieg wieder aufzubauen. Der Präsident beschrieb den Gazastreifen als „Hölle“ für die Palästinenser und nannte eine Zahl von rund 1,8 Millionen Menschen, die umgesiedelt werden müssten, was bei vielen Experten und politischen Akteuren auf Ablehnung stößt.
Die Kritiker argumentieren, dass Trumps Vorschläge einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, insbesondere gegen Regel 129 des internationalen Völkergewohnheitsrechts, die erzwungene Umsiedlungen verbietet. Trumps Vorstoß zur Übernahme des Gazastreifens und zur Umsiedlung der Palästinenser bleibt unklar, was den zukünftigen Status des Gebiets angeht und wer dort künftig leben soll. Ägypten und Jordanien haben bereits ihren Widerstand gegen eine solche Umsiedlung bekundet, da dies innenpolitische Spannungen in ihren Ländern hervorrufen könnte.
Internationale Reaktionen und Widerstand
Die internationale Reaktion auf Trumps Pläne ist durchweg negativ. In der arabischen Welt, Europa und China wird der Vorschlag als inakzeptabel abgelehnt. Saudi-Arabien hat den Vorstoß zurückgewiesen und betont, dass nur ein unabhängiger palästinensischer Staat eine gerechte Lösung bieten kann. Auch der türkische Außenminister Hakan Fidan kritisierte die Vorschläge und forderte ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser. Palästinensischer Präsident Mahmud Abbas verurteilt Trumps Plan als völkerrechtswidrig und fordert die Gründung eines eigenständigen palästinensischen Staates.[Tagesschau]
In Europa findet der Vorschlag ebenfalls keine Zustimmung; Frankreich und Spanien haben bekräftigt, dass die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen verbleiben müsse. Die UN berichtet zudem, dass 90% der Gazastreifen-Bewohner während des letzten Konflikts vertrieben wurden, und 69% der Gebäude sollen entweder zerstört oder beschädigt worden sein. Der Wiederaufbau könnte laut Experten bis zu 15 Jahre in Anspruch nehmen. [op-online]
Das interne politische Klima und die Reaktionen in Israel
In den USA gibt es gemischte Reaktionen auf Trumps Vorschläge. Während viele Republikaner den Plan loben, kritisieren Demokraten die völkerrechtswidrige Natur seiner Ideen. In Israel selbst erhält Trump positive Rückmeldungen vor allem aus dem rechtsextremen Lager, welches die Pläne begrüßt. Jedoch warnen Experten vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zu arabischen Staaten und der Region insgesamt.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt angesichts der verheerenden Zerstörungen und Vertreibungen angespannt. Arabische Staaten haben die Umsiedlung der Palästinenser abgelehnt, da sie als Versuch gewertet werden könnte, ethnische Säuberungen zu vollziehen. Dies legt einen Schatten auf die bereits angespannten politischen Verhandlungen über die Zukunft des Gazastreifens. [Thinc-Israel]