Die Diskussion um die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Deutschland hat erneut an Fahrt aufgenommen. Die neue Regelung, die seit dem 16. Mai 2024 in Kraft ist, ermöglicht es Geflüchteten, staatliche Leistungen, die bisher oft in Form von Bargeld oder Sachleistungen ausgezahlt wurden, jetzt über eine Bezahlkarte abzuwickeln. Diese Maßnahme soll den Zugriff auf Sozialleistungen besser regulieren und gleichzeitig eine Bargeldobergrenze von 50 Euro einführen, was jedoch auf starke Kritik trifft.
Während der Corona-Pandemie wurde eine zunehmende Akzeptanz von Kartenzahlungen in Deutschland festgestellt, dennoch gibt es etliche Geschäfte, die weiterhin nur Bargeld akzeptieren oder eine Kartenzahlung erst ab bestimmten Beträgen ermöglichen. Diese Gegebenheiten werfen Fragen auf, ob die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete tatsächlich die Integration fördert oder eher behindert. Mona Sandhas, die Vorsitzende der Grünen in Hannover, äußerte Bedenken, dass die Bargeldobergrenze diskriminierend ist und die Integration von Geflüchteten erschwert.
Kritik an der Bargeldobergrenze
In mehreren Bundesländern, wie Bayern, ist die Nutzung der Bezahlkarte auf bestimmte Geschäfte und einen festgelegten Radius beschränkt. Die Initiative „Nein zur Bezahlkarte“ organisiert bundesweit Proteste gegen diese Maßnahmen. Ergänzend wurden viele Tauschzirkel in Kommunen eingerichtet, um die Bargeldobergrenze zu umgehen, wobei Bürger Bargeld gegen Gutscheine tauschen, die mit der Bezahlkarte erworben wurden.
In Städten wie Regensburg und Hamburg stellen lokale Parteien ihre Räumlichkeiten für diese Tauschzirkel zur Verfügung. Der Hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay hat die Initiative der Zivilgesellschaft positiv aufgenommen, um Integrationshemmnisse zu überwinden. Trotz der gesetzlichen Regelung, die den politischen Rahmen für die Bezahlkarte absteckt, haben Gerichte bereits entschieden, dass die Bargeldobergrenze an den Lebensbedürfnissen der Geflüchteten orientiert werden muss.
Hintergrund und gesetzliche Grundlagen
Die Einführung der Bezahlkarte ist Teil einer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, die in einem Bündnis zwischen Bund und Ländern beschlossen wurde. Das Gesetz, welches die Bezahlkarte als neue Möglichkeit zur Auszahlung von Leistungen für Geflüchtete regelt, wurde am 1. März 2024 beschlossen und vom Bundestag am 12. April 2024 verabschiedet. Ein zentrales Ziel dieser Regelung ist es, Überweisungen von Nichtdeutschen in ihre Heimatländer zu erschweren.
Die neue Strategie folgt der Erkenntnis, dass in den letzten Jahren die Gesamtmenge an Rücküberweisungen, auch „Remittances“ genannt, erheblich angestiegen ist. Laut der Bundesbank wurden allein 2022 über sieben Milliarden Euro aus Deutschland ins Ausland überwiesen, was eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr ausmacht. Diese Geldflüsse sind für viele Migranten und Geflüchtete, die ihre Familien im Herkunftsland unterstützen wollen, von großer Bedeutung.
Für die Bezahlkarte gilt nun, dass sie nur im Inland verwendet werden darf, um zu verhindern, dass Gelder für Schlepper oder Überweisungen ins Heimatland genutzt werden. Es wird erwartet, dass Städte und Gemeinden durch die Bezahlkarte weniger Verwaltungsaufwand haben. Dennoch ist die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Regelung umstritten, was die Proteste gegen die Bezahlkarte und die Nutzung der Tauschzirkel weiter belegt.
Die Entscheidung, finanzielle Mittel in Form einer Bezahlkarte anstelle von Bargeld zur Verfügung zu stellen, könnte nicht nur die Lebensrealitäten der Geflüchteten in Deutschland beeinflussen, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die finanziellen Ströme in die Herkunftsländer haben. Rücküberweisungen gelten als wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung und Entwicklungsförderung. Ein Wegfall dieser Überweisungen könnte Stabilitätsfaktoren in den Herkunftsländern gefährden und zudem größere Migrationsströme nach Deutschland zur Folge haben.
Insgesamt zeigt sich, dass die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sowohl aus rechtlicher als auch aus gesellschaftlicher Perspektive auf viel Widerstand stößt und die Diskussion um Integrationsmöglichkeiten in Deutschland weiterhin intensiv geführt wird.
Für weitere Informationen über die Thematik und die Hintergründe der geplanten Regelungen besuchen Sie bitte die Seiten von LN Online, Bundesregierung und Capital.