Am Wochenende demonstrierten in Köln und zahlreichen anderen Städten Zehntausende Menschen gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Diese Proteste wurden als direkte Reaktion auf die Annahme eines Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag betrachtet, der durch Stimmen der AfD unterstützt wurde. Kritiker, darunter der Grünen-Politiker Robert Habeck, sehen in diesem Schritt von Friedrich Merz einen erheblichen Bruch eines Versprechens, keine Mehrheiten mit der AfD zu bilden. Habeck bezeichnete Merz‘ Handeln als bewusste Entscheidung und als Zäsur in der politischen Debatte, und warnte vor den Gefahren einer affektgeleiteten Politik.

Die Maßnahmen, die im Rahmen der Migrationspolitik angestrebt werden, haben nicht nur die Grünen veranlasst, sich klar abzulehnen, sondern auch andere politische Akteure. Constanze Geers von den Grünen hinterfragte, warum die CDU nicht entschiedener gegen die Migration vorgeht. Sie erhielt die Antwort, dass bereits Maßnahmen eingeleitet wurden, die einen Rückgang der Asylanträge bewirkten. Trotzdem bleibt der Druck auf die Union bestehen, insbesondere nach den bundesweiten Demos, die sich konkret gegen Merz als Unionskanzlerkandidaten richten.

Demonstrationen in vielen Städten

In Essen versammelten sich laut Polizei 14.000 Menschen, während in Hamburg die Veranstalter sogar von 80.000 Teilnehmern berichteten. Protestierende hielten Transparente mit Slogans wie „SCHmerz lass nach“ und „Kein Merz ab März“ hoch. Demonstrationen fanden ebenfalls in Städten wie Leipzig, Stuttgart, und München statt, wo zehntausende Menschen friedlich protestierten und die Union zu einer klaren Distanzierung von der AfD aufforderten.

In Leipzig beispielsweise gab es mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!“. Auch in Karlsruhe zogen rund 5.000 Teilnehmer durch die Innenstadt, obwohl nur 500 erwartet wurden. Diese Attraktivität der Proteste zeigt, dass trotz der Unionsführung die Bedenken gegenüber der AfD und deren Einfluss auf die Politik weiter wachsen.

Politische Folgen und Reaktionen

Die CDU hat zwar in aktuellen Umfragen nicht an Zustimmung verloren, doch die Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD wird lauter. Altkanzlerin Angela Merkel hat Merz für die Kooperation mit der rechtsextremen Partei kritisiert und gleichzeitig ein Klima des Protestes geschaffen, das sich in den Demonstrationen widerspiegelt. In Mainz, Hannover und Freiburg wurden ebenfalls große Menschenmengen gezählt, die gegen die Union und deren Politik auf die Straße gingen.

Bente Stork, eine Mitorganisatorin der Demonstrationen, äußerte sich ebenfalls kritisch zur Kooperation mit der AfD und hob hervor, dass es für viele Menschen nicht hinnehmbar ist, wenn demokratische Werte durch solche Allianzen in Mitleidenschaft gezogen werden. Parallel dazu bleibt das Thema der sozialen Gerechtigkeit und der bezahlbare Wohnraum weiterhin auf der Agenda der Grünen, die auch eine internationale Milliardärssteuer zur Regulierung der Macht einzelner Milliardäre unterstützen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Protestbewegungen Einfluss auf die politische Landschaft haben werden und ob die Union unter Merz seinen Kurs überdenken wird. Die Notwendigkeit einer starken und stabilen Migrationspolitik bleibt ein zentrales Thema, das sowohl innerhalb der Union als auch in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird.

Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass …
Die Welt berichtet über die bundesweiten Demonstrationen …
Tagesschau liefert eine umfassende Übersicht der Proteste …