Am 3. Februar 2025 fand der Bautalk 2025 statt, bei dem Minister Schmitt die dringenden Herausforderungen für die Bauwirtschaft thematisierte. Schmitt wies darauf hin, dass es für Unternehmer wichtig sei, sich auf Kernbereiche wie Bauen, Planen und Modernisieren zu konzentrieren, statt sich mit komplexen bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen zu müssen. Die Landesregierung hat sich dem Bürokratieabbau und der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren verschrieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft zu stärken, die als Rückgrat der Infrastruktur gilt.
Ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren wurde bereits initiiert. Das Ziel besteht darin, die Unternehmen von übermäßiger Bürokratie zu entlasten und die Rahmenbedingungen für eine effektive Bauausführung zu verbessern.
Erleichterungen im Vergaberecht
Ein zentraler Bestandteil der Reformen ist die Anhebung der Grenzen für vereinfachte Vergabeverfahren. So wurde die Grenze für Bauaufträge auf 250.000 Euro angehoben – bisher lag sie bei 200.000 Euro. Darüber hinaus sind nun freihändige Vergaben bis zu 100.000 Euro möglich, was zuvor bei 40.000 Euro lag. Auch für Liefer- und Dienstleistungen gibt es Erleichterungen: Öffentliche Aufträge bis 100.000 Euro lassen sich nun einfacher vergeben, während die Verhandlungsvergabe im Einzelfall ohne Teilnahmewettbewerb ausreichend ist.
Die Maßnahmen zur Bürokratieentlastung umfassen zudem die Möglichkeit von Direktvergaben ohne Ausschreibung bis zu einem Betrag von 10.000 Euro (bisher 3.000 Euro). Schneller werden auch Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte, da nun eine zentrale Genehmigungsbehörde eingerichtet wird.
Digitalisierung und schnelle Genehmigungen
Ein weiterer Punkt ist die Digitalisierung der Planungsverfahren, die den Genehmigungsprozess beschleunigen soll. So werden Ersatzneubauten von Straßen und Brücken genehmigungsfrei. Auch die Flexibilisierung des Losgrundsatzes ermöglicht die Vergabe an Generalunternehmen, besonders im Schul- und Kitabau. Alles in allem fließen erhebliche Investitionen in die Infrastruktur: 293 Millionen Euro sind für den Ausbau von Straßen, Brücken und Radwegen im Landesstraßenbau veranschlagt, während die kommunale Infrastruktur in den nächsten zwei Jahren mit 88 Millionen Euro (2025) und 96 Millionen Euro (2026) unterstützt wird.
Zusätzlich zur Initiative in Rheinland-Pfalz werden auch auf Bundesebene Schritte unternommen, um die Bürokratie zu reduzieren. Laut einem Bericht der Bundesregierung sind Maßnahmen zur Vereinheitlichung von Genehmigungsprozessen, wie etwa für Windräder, im Gange. Ab September 2023 ist es möglich, Autos online anzumelden, was den Gang zur Zulassungsstelle obsolet macht. Diese Verwaltungserleichterungen sind Teil eines größeren Plans, die bürokratischen Hürden für Bürger und Unternehmen zu minimieren. Der Justizminister Marco Buschmann betont, dass der Abbau bürokratischer Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen von erheblicher Bedeutung ist.
Hamburger Initiativen gegen Bürokratie
Auch in Hamburg wird aktiv an der Reduzierung bürokratischer Hürden gearbeitet. Ein jüngst beschlossenes Bürokratieabbau-Paket umfasst über 80 Maßnahmen zur Verbesserung von Antrags- und Genehmigungsverfahren. Innovative Ansätze wie der Einsatz von Software-Robotern zur Automatisierung von Prozessen werden verfolgt. Zudem stehen Genehmigungsfiktionen auf der Agenda, die es ermöglichen, dass Anträge nach Ablauf einer Frist automatisch genehmigt werden, sollte die Behörde nicht reagieren.
Bürokratieabbau ist somit nicht nur ein Ziel in Rheinland-Pfalz, sondern ein bundesweiter und sogar europäischer Antrieb, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern und Unternehmer sowie Bürger von unnötigen bürokratischen Lasten zu befreien.
Für weitere Informationen steht Carsten Zillmann, Pressesprecher des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, unter Tel. +49 6131 162550 zur Verfügung.
Die Bemühungen um Bürokratieabbau in Deutschland werden fortlaufend evaluiert, und es wird ein kontinuierlicher Austausch zwischen Regierung, Unternehmen und Bürgern angestrebt, um die Bürokratie effektiv zu reduzieren. Somit wird die Grundlage für ein dynamischeres Wirtschaftsleben in Deutschland gelegt.
Für die vollständigen Informationen und Details zu den jeweiligen Maßnahmen verweisen wir auf die Berichte von Rheinland-Pfalz, Bundesregierung und Hamburg.