Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit einen beispiellosen Wandel, insbesondere in der Migrationspolitik. Die Union sieht sich nach einem umstrittenen Abstimmungsergebnis, das mit Stimmen der AfD zustande kam, massiver Kritik ausgesetzt. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, verteidigte das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in einem aktualisierten „Bericht aus Berlin“. Frei betonte die Dringlichkeit, nach dem Attentat von Magdeburg „ins Handeln“ zu kommen. In seiner Kritik an Kanzler Scholz wies er darauf hin, dass dieser in seiner Regierungserklärung keine Lösungsansätze zur Migrationsproblematik präsentiert habe.

Im Vorfeld des bevorstehenden Parteitags plant die Union ein Sofortprogramm, welches Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums sowie zur Rückweisung an den Grenzen beinhaltet. Frei machte deutlich, dass die rechtlichen Grundlagen für diese Maßnahmen bereits gegeben seien und keine Änderungen der Gesetze notwendig seien. Allerdings erklärte er auch, dass es nicht ausreiche, „die Brandmauer“ zur AfD hochzuziehen und die Probleme der AfD-Wähler zu ignorieren. Die Union wolle die realen Probleme anpacken, um die Wähler der AfD zu gewinnen. Trotz dieser Annäherungen schloss Frei eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie eine von der Union geführte Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl aus.

Komplexe Migrationsdebatte

In einer jüngsten Abstimmung wurde ein Entschließungsantrag der Unionsparteien zu Verschärfungen in der Innen- und Migrationspolitik angenommen, was zu scharfer Kritik von Oppositionsparteien führte. AfD-Chefin Alice Weidel behauptete, dass die Union ihre Linie verändert habe und Forderungen aus einem AfD-Antrag übernommen wurden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach Weidels Aussagen entschieden und bezeichnete sie als „Unsinn“ und „falsch“. Der Fünf-Punkte-Plan der Union ist kein neues Gesetz, sondern fordert die Bundesregierung auf, in bestimmten Bereichen aktiv zu werden, darunter dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise, unabhängig von Schutzgesuchen.

Die Forderungen der Union umfassen unter anderem:

• Dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Staatsgrenzen.
• Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise, unabhängig von Schutzgesuchen.
• Unmittelbare Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen.
• Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht.
• Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder, einschließlich unbefristetem Ausreisearrest.

Politische Spannungen und Bedenken

Die Migrationslage hat sich im Jahr 2025 als grundlegend anders dargestellt als in den vorherigen Jahren. Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin, kritisierte das Vorgehen der Union und die Duldung der AfD-Zustimmung zur Migrationspolitik. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag im Jahr 2017 wurden mehrere ihrer Anträge zur Migrationspolitik von der Union abgelehnt, darunter auch Vorschläge zur Abschiebehaft. Jetzt jedoch fordern die Unionsparteien Maßnahmen, die teilweise stark mit früheren AfD-Forderungen übereinstimmen.

Experten wie der Parteienforscher Benjamin Höhne sehen die CDU als von der AfD angetrieben in migrationspolitischen Fragen. Während einige Politiker in der Union die Zusammenarbeit mit der AfD als riskant einschätzen, zeigt sich Friedrich Merz nach den jüngsten Vorfällen verändert und betont die Notwendigkeit der Einigkeit innerhalb der Union. Dennoch äußerten einige Mitglieder, wie der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, dass sie einem Gesetz, das mit AfD-Stimmen beschlossen wurde, im Bundesrat nicht zustimmen werden.

Das Thema Migration bleibt also ein zentraler Streitpunkt, der nicht nur die Union, sondern auch die gesamte politische Landschaft in Deutschland beeinflusst. Der Druck auf die Union, ihre Glaubwürdigkeit in dieser Hinsicht zurückzugewinnen, wächst stetig, während die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 näher rückt. Bundesagrarminister Cem Özdemir von den Grünen hat die demokratischen Parteien dazu aufgerufen, in der Migrationsdebatte maßvoll zu bleiben, um eine Spaltung der Gesellschaft und mögliche „österreichische Verhältnisse“ zu vermeiden.

Die bevorstehenden politischen Herausforderungen und die Reaktionen der Parteien auf die aktuelle Migrationspolitik werden ein entscheidendes Element für die Stabilität und den Zusammenhalt der politischen Gemeinschaft in Deutschland darstellen.