In Pulheim ermittelt der Staatsschutz wegen eines Vorfalls, in dem die Radmuttern an einem Fahrzeug des SPD-Politikers Torsten Rekewitz gelöst wurden. Dieser ungewöhnliche Vorfall ereignete sich in der Nacht auf Sonntag und könnte einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen. Laut ksta.de stellte Rekewitz am Sonntagmorgen fest, dass an einem Rad seines Audi die Schutzkappen auf den Radmuttern fehlten, als er sein Auto, wie gewohnt, vor seiner Wohnung abgestellt hatte.

Rekewitz äußerte auf seiner Facebook-Seite, dass ihn die Situation mulmig macht, auch wenn er nicht von einem politischen Hintergrund ausgehen möchte. Er vermutet, es könnte sich um einen dummen Scherz handeln. Bisher konnte eine Bestätigung von der Kölner Polizei, wo der Staatsschutz angesiedelt ist, nicht eingeholt werden. Die Ermittler prüfen, ob in diesem Fall der Straftatbestand eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr vorliegt.

Strafrechtliche Dimensionen

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr stellt eine ernstzunehmende Straftat dar, die gemäß § 315b des Strafgesetzbuches (StGB) verfolgt wird. Bei einem ähnlichen Fall, der bereits in der Vergangenheit juristisch behandelt wurde, lockerte ein Angeklagter die Radmuttern an drei Rädern eines Fahrzeugs mit der Absicht, dass die geschädigte Person während der Fahrt verunglückt. In diesem Fall wurde die Gefahr als konkret eingeschätzt, da die betroffene Person verdächtige Geräusche hörte und erst nach 900 Metern anhalten konnte, bevor es zu einem „Beinahe-Unfall“ kam (iww.de).

Umso besorgniserregender ist es, dass der Fall von Rekewitz eine ähnliche Komplexität aufweist. Die Polizei wird in diesem Zusammenhang prüfen, ob durch die mutwillige Manipulation an dem Fahrzeug eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer bestand.

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland

Die Sicherheitslage in Deutschland zeigt, dass politisch motivierte Kriminalität (PMK) zunehmend an Bedeutung gewinnt. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) sind die Fallzahlen für politisch motivierte Straftaten im Allgemeinen gesunken, während im Bereich PMK-rechts ein Anstieg um 23,21 % auf 28.945 Fälle verzeichnet wurde. Während die Situation in Pulheim möglicherweise Einblicke in diese Entwicklung bieten könnte, bleibt die Aufklärung solcher Taten für die Behörden von hoher Relevanz (bka.de).

Zusätzlich zu den traditionell motivierten Taten zeigt sich ein Anstieg bei Straftaten im Kontext von umweltpolitischen und sozialen Bewegungen. Die jüngsten Statistiken des BKA zeigen, dass Straftaten im Kontext „Klima und Umweltschutz“ um 92,48 % gestiegen sind. Dies deutet auf ein zunehmend volatile Sicherheitsumfeld hin, in dem auch gefälschte oder manipulierte Eingriffe in das persönliche Umfeld von Politikern und Bürgern als bedenklich gelten müssen.