Am Samstag, dem 2. Februar 2025, fand auf dem Adenauerplatz in Friedrichshafen eine Mahnwache statt, die von einem überparteilichen Bündnis organisiert wurde. Bürgerinnen und Bürger versammelten sich, um gegen das Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag zu demonstrieren. Bei dieser Veranstaltung waren mehrere hundert Menschen anwesend, die ein starkes Zeichen für den Rechtsstaat und für Vielfalt setzen wollten. Leon Hahn, der SPD-Bundestagskandidat, kritisierte die CDU scharf für ihre Zusammenarbeit mit der AfD und bezeichnete dies als einen besorgniserregenden Tabubruch.
Hahn forderte die Notwendigkeit einer Brandmauer nach rechts und warnte, dass der AfD keine Gestaltungsmacht eingeräumt werden dürfe. Der Grünen-Politiker Frank Heimpel-Labitzke äußerte sich positiv zu der hohen Teilnehmerzahl und hob die Bedeutung der demokratischen Grundordnung hervor. Während der Mahnwache las eine Sprecherin von „Omas gegen rechts“ einen eindrucksvollen Brief an Friedrich Merz vor, in dem die AfD als eine große Gefahr für die Demokratie bezeichnet wurde.
Protest gegen CDU und AfD
Die Kritik an der CDU wurde von Frank Sander, einem Vertreter der Linken, verstärkt, der der Partei vorwarf, die Tür zur AfD geöffnet und damit einen Dammbruch provoziert zu haben. Er beschuldigte die CDU, als „Steigbügelhalter der Rechtsextremen“ zu agieren und forderte, dass die Demokratie den Menschen und nicht den Hetzern gehört. Laura Straub von der SPD sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung, die auch Ängste in der Bevölkerung hinsichtlich Migration schüre.
Die Demonstranten ließen ihrer Empörung freien Lauf und riefen „Alle zusammen gegen den Faschismus“, während sie auch „Die Internationale“ sangen. Auch wenn die Mahnwache nicht als Wahlveranstaltung deklariert war, fand die politische Brisanz in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen am 23. Februar Berücksichtigung.
Der breitere Kontext der Proteste
Diese Mahnwache ist Teil einer breiteren Welle von Protesten, die sich gegen das Abstimmungsverhalten der CDU und ihre Nähe zur AfD richten. In der vergangenen Woche sagte die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag zur Einwanderungspolitik an, der von der AfD unterstützt wurde. Dies geschah zum ersten Mal, dass die AfD einer Vorlage der Union zur Mehrheit verhalf. Dies führte zu erheblicher Empörung über Friedrich Merz, der plant, einen Gesetzentwurf zur verschärften Migrationspolitik zur Abstimmung zu bringen.
Bundesweit protestierten zehntausende Menschen gegen den Kurs der CDU/CSU, insbesondere in großen Städten. In Berlin versammelten sich laut Polizei mindestens 6000 Menschen, die Veranstalter sprechen sogar von 13.000. In Freiburg waren es 15.000 und in Hannover 10.000. Die Proteste wurden begleitet von Zwischenfällen, bei denen CDU-Parteibüros beschädigt wurden, was dazu führte, dass der Staatsschutz Ermittlungen einleitete.
Die gesellschaftlichen Spannungen zeigen sich nicht nur in den Straßen, sondern auch in den Reihen der CDU. So kündigte Michel Friedman seinen Austritt aus der CDU an und bezeichnete die Abstimmung zur Asylpolitik als eine „katastrophale Zäsur“. Angela Merkel kritisierte die Entscheidung der Unionsfraktion und forderte eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien.
Während die Proteste voranschreiten, hält Merz an seinem Kurs fest und spricht von harten Auseinandersetzungen im Wahlkampf. Trotz der Kontroversen erteilt er einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl eine klare Absage.