In mehreren Städten Sachsens haben am 2. Februar 2025 tausende Menschen gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD protestiert. Die Demonstrationen erfolgtender unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstifter“ und „Wir sind die Brandmauer“. In Leipzig schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf etwa 10.000, während die Organisatoren sogar von 15.000 Personen sprachen. Ein erstes Zeichen der Solidarität manifestierte sich auch in Zwickau mit einer weiteren Kundgebung, während in Chemnitz eine Protestaktion unter dem Motto „Nie Wieder ist Jetzt!“ für den Sonntagnachmittag geplant war.

Die Proteste sind eine direkte Reaktion auf den kürzlich von der CDU beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der mit Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt wurde. Dies war das erste Mal, dass die AfD im Plenum eine Mehrheit erzielen konnte. Obwohl ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration am Freitag letztlich gescheitert ist, sehen viele Bürger die Entwicklungen kritisch. „Wir setzen uns für die Verteidigung der Demokratie ein“, erklärte Mitorganisatorin Bente Stork und kritisierte die Kooperation von CDU und AfD. Irena Rudolph-Kokot hob die Notwendigkeit hervor, den Autoritarismus zu verhindern.

Reaktionen aus anderen Städten

Ähnliche Kundgebungen fanden nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland statt. In Hamburg demonstrierten laut Polizei rund 65.000 Menschen, während die Veranstalter von bis zu 80.000 Teilnehmern sprachen. In Berlin versammelten sich vor der CDU-Parteizentrale etwa 6.000 Personen, die friedlich ihrer Forderung nach einem Stopp der Zusammenarbeit mit der AfD Ausdruck verliehen. In München schätzten die Behörden die Teilnehmerzahl auf mindestens 7.000, in Freiburg waren es über 10.000 und in Hannover rund 7.000. Dabei wurden überall ähnliche Mottos wie „Wir sind die Brandmauer“ und „Brandmauer verteidigen“ verwendet.

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich unterdessen zur politischen Lage und appellierte an die SPD und Grünen, eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik mit Union und FDP in Betracht zu ziehen. „Das Problem ist größer als der Versuch, taktische Vorteile zu erzielen“, warnte er. Zudem kritisierte Kubicki das Verhalten von SPD und Grünen, das seiner Meinung nach die AfD stärke, indem Probleme zwar beschrieben, jedoch nicht gelöst werden.

Proteste gegen die neue Migrationspolitik

Die Proteste wurden nicht nur von besorgten Bürgern organisiert, sondern zogen auch Unterstützung von verschiedenen politischen Gruppen an. In Dresden nahmen etwa 1.000 Menschen an einer Demonstration gegen die CDU-Pläne teil, und in Mainz versammelten sich rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der CDU. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden in mehreren Städten, darunter Münster, Dortmund und Köln, ähnliche Aktionen geplant. Die Forderung nach einem AfD-Verbot wird zunehmend lauter, da viele Demonstranten die Entwicklung als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie empfinden.

Mit den laufenden Protesten wird klar, dass der Widerstand gegen die Schärfung der Migrationspolitik sowie die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in der deutschen Gesellschaft stark ausgeprägt ist. Die Mobilisierung in Leipzig und anderen Städten spiegelt eine breitere Unzufriedenheit wider, die sich in den jüngsten politischen Entscheidungen manifestiert hat.