Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 hat die Bundesregierung ein Programm zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge bei der freiwilligen Rückkehr auf den Weg gebracht. Trotz dieser Initiative zeigen die meisten syrischen Migranten in Deutschland bislang geringes Interesse an einer Rückkehr in ihre Heimat. Wie die Welt berichtet, wurden bis zum 30. Januar 2025 lediglich 150 Anträge auf Rückkehrhilfe gestellt, von denen lediglich 36 bewilligt wurden. In Deutschland leben schätzungsweise 975.000 Menschen mit syrischer Herkunft, die überwiegend in systemrelevanten Berufen tätig sind.
Die neuen Rückkehrhilfen sehen finanzielle Unterstützung vor: Reisekosten, eine Reisebeihilfe von bis zu 200 Euro sowie bis zu 1000 Euro für den Neustart in Syrien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte zudem an, die Unterstützung für Rückkehrwillige auszuweiten. Trotz dieser Angebote ist das Interesse an einer Rückkehr in das von Armut und Hunger geplagte Syrien, in dem etwa 90% der Bevölkerung in Armut leben, gering. Laut Deutschlandfunk haben in den letzten drei Jahren nur gut 200 der fast eine Million Syrer in Deutschland von den seit 2017 bestehenden Rückkehrhilfen Gebrauch gemacht.
Rückkehrdebatte in Deutschland
Die Diskussion über die Zukunft syrischer Flüchtlinge in Deutschland hat an Intensität gewonnen. Besonders die Innenminister verschiedener Bundesländer fordern die Schaffung von Voraussetzungen für Abschiebungen nach Syrien, die seit 2012 ausgesetzt sind. In Bundesländern wie Baden-Württemberg, wo elf schwere Straftäter aus Syrien leben, wird eine Neubewertung der Sicherheitslage gefordert. Auch in Sachsen-Anhalt und Brandenburg gilt für zahlreiche Syrer Ausreisepflicht.
Die CDU fordert ein umfassendes Rückkehrkonzept und eine Neubewertung der Lage in Syrien. Derweil plant die Bundesregierung eine Überprüfung des Schutzstatus für syrische Asylbewerber. Dies könnte zur Aufhebung von Schutzgewährungen führen, wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert. Gut integrierte Syrer, die arbeiten und die deutsche Sprache beherrschen, sollen jedoch die Möglichkeit haben, zu bleiben.
Politische Auswirkungen und gesellschaftliche Reaktionen
Die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen werden von der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit durch einen Entscheidungsstopp für Asylanträge aus Syrien ergänzt. Dies reflektiert die unklare Lage im Land und die Bedenken bezüglich einer Rückkehr riskierten, ihre Sicherheit und Stabilität zu gefährden. Kritiker warnen vor den wirtschaftlichen Folgen möglicher Rückführungen und betonen die Bedeutung syrischer Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt.
Die Diskussion um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ist zudem zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden, wobei Forderungen von Union, AfD und BSW laut werden.
Die syrische Community in Deutschland zeigt sich enttäuscht über die Rückkehrdebatte. Sie fordert politische Gespräche und eine Berücksichtigung der Bedürfnisse und Lebensrealitäten von Flüchtlingen. Der Caritas-Präsident und andere mahnen an, populistische Forderungen nicht in den Vordergrund zu rücken, um die Willkommenskultur in Deutschland nicht zu gefährden.