Am 1. Februar 2025, in einer Zeit intensiver politischer Spannungen, hat die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration erzielen können. Die Proteste gegen die Union, insbesondere gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und seine Zusammenarbeit mit der AfD, nehmen weiter zu. Vor wenigen Tagen, am Donnerstagabend, versammelten sich rund 6.000 Demonstranten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin, während die Veranstalter von sogar über 13.000 Teilnehmern berichten.
Für das bevorstehende Wochenende sind bereits weitere Proteste angekündigt, unter anderem eine Demonstration am Sonntag am Brandenburger Tor unter dem Motto „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“, bei der 3.000 Teilnehmer erwartet werden. Diese Demonstrationen folgen einem massiven Protest unter dem Motto „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“, an dem vor einer Woche Zehntausende Menschen teilnahmen.
Dramatische Entwicklungen in der Migrationspolitik
Die politische Landschaft in Deutschland ist durch zwei kürzlich erfolgte gewalttätige Vorfälle, darunter ein tödlicher Übergriff in Aschaffenburg, stark angeschlagen. Diese Vorfälle haben die Union dazu veranlasst, ihren Kurs in der Migrationspolitik zu verschärfen. Merz stellte am 29. Januar 2024 die Bundesregierung wegen ihrer Migrationspolitik zur Rede und schlug strengere Grenz- und Asylregeln vor. In diesem Rahmen war ein CDU-Antrag zur Einführung permanenter Grenzkontrollen und zur Ablehnung von Migranten ohne gültige Papiere in den Bundestag eingebracht worden, welcher jedoch keine bindende Wirkung hatte.
Die Zusammenarbeit mit der AfD hat die Union in eine kritische Lage gebracht, wobei SPD und Grüne diese als Bruch der politischen Etikette und der „Firewall“ zwischen Mainstream-Politik und extremer Rechter betrachten. SPD-Chef Rolf Mutzenich bezeichnete den Tag der Antragsannahme sogar als historisch und warnte vor einer möglichen „schwarz-blauen“ Regierung. Merz wird oft als impulsiv beschrieben, was seine politische Karriere zugunsten der AfD beeinflussen könnte.
Ein Land im Aufruhr
Proteste gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD fanden in zahlreichen deutschen Städten statt, darunter München, Freiburg und Hannover. In München kamen laut Polizei mindestens 7.000 Menschen zusammen, die gegen die schärfere Migrationspolitik der Union demonstrierten. Auch in Freiburg versammelten sich über 10.000 Menschen, während in Leipzig das Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!“ lautete, wo ebenfalls mehrere Tausend Teilnehmer erwartet wurden.
Die Berliner Polizei bereitet sich bereits auf weitere Proteste vor, insbesondere am Montag während des CDU-Bundesparteitags, wo acht Kundgebungen geplant sind. Demgegenüber wird Merz, trotz der Risiken in seiner politischen Strategie, als Favorit für das Kanzleramt angesehen, könnte jedoch Schwierigkeiten haben, einen zentristischen Koalitionspartner zu finden.
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird entscheidend für die zukünftige Richtung der deutschen Politik sein. Friedrich Merz hat seine Wahlkampagne stark auf Wirtschaftsthemen konzentriert, wird jedoch durch die kontroverse Migrationspolitik und die öffentliche Wahrnehmung seiner Person unter Druck gesetzt. Der Ausgang dieser Wahl könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland haben.