Am 1. Februar 2025 treten in Deutschland zahlreiche relevante Änderungen und Ereignisse in Kraft, die sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Landschaft des Landes prägen werden. Ein zentrales Ereignis ist die bevorstehende Bundestagswahl 2025, die am 23. Februar stattfinden wird. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich darauf einstellen, dass sie weniger Zeit haben, um ihre Briefwahlunterlagen auszufüllen und zurückzusenden. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet ab dem 6. Februar den Wahl-O-Mat an, der den Wählerinnen und Wählern helfen soll, sich über die Positionen der Parteien zu informieren.
Insgesamt sind mindestens 59,2 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, was mit den neuen Regelungen zur Reduzierung der Abgeordnetenanzahl im Bundestag einhergeht. Die Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen ersatzlos, was die Relevanz dieser Wahl erhöht.
Karnevalszeit trotz Wahl
Trotz der politischen Aktivitäten wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auch die Fastnachtszeit gefeiert. Die traditionellen Karnevalsveranstaltungen finden weiterhin statt, wobei besondere Events wie die „Freiluft Narhalla“ in Mainz angeboten werden. Wähler, die verkleidet zur Wahl gehen möchten, müssen darauf achten, dass sie identifizierbar bleiben, da das Tragen von Schminke oder Masken eventuell nicht ausreicht. In Bruchsal wurde der Festumzug auf den 9. Februar verschoben.
Zusätzlich erscheinen ab Februar 2025 neue Regelungen zur Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen. Diese sinkt jährlich um 1 %, sodass die aktuelle Vergütung auf 7,95 Cent pro Kilowattstunde fällt. Es ist wichtig zu beachten, dass bestehende Anlagen ihren aktuellen Vergütungssatz für bis zu 20 Jahre behalten können.
Neue Richtlinien für Künstliche Intelligenz
Ein bedeutender Aspekt der kommenden Gesetzgebung betrifft den AI-Act der EU, der ab Februar 2025 in Kraft tritt. Entwickler und Anbieter von KI-Systemen müssen künftig regulative Vorgaben beachten. Besondere Vorschriften beinhalten die Schulung von Mitarbeitern sowie das Verbot manipulativer Technologien, die Nutzer nach Hautfarbe oder politischen Ansichten kategorisieren. Sozialkredit-Systeme, analog zu denen in China, werden nicht erlaubt.
Die Notwendigkeit eines verstärkten KI-Wissenstransfers in klein- und mittelständischen Unternehmen wird ebenfalls betont, da bestehende Förderprogramme oft unterfinanziert sind. Es gibt Forderungen nach besseren Zugängen zu KI-Recheninfrastruktur sowie einer Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Investitionen in KI-Startups zu fördern.
Weitere gesellschaftliche Entwicklungen
Für die Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht eine Erhöhung des Grundgehalts um 5,5 % an, was Teil eines Tarifeinigungsschrittes von 2023 ist. Bereits im November 2024 gab es eine Erhöhung von 200 Euro.
Ein belastender gesellschaftlicher Vorfall wird in einem Gerichtsprozess behandelt, in welchem ein Ehepaar aus Sandhausen gestand, im März 2024 zwei Ukrainerinnen getötet zu haben. Als Motiv wurde ein unerfüllter Kinderwunsch angegeben, da das Paar das Kind der 27-jährigen Frau als ihr Eigenes ausgeben wollte.
Diese Entwicklungen geben einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Themen, die im Februar 2025 in Deutschland von Bedeutung sind. Die Kombination von politischer Entscheidung, feierlicher Tradition und neuen gesetzlichen Vorgaben formt die gesellschaftliche Tagesordnung in den kommenden Wochen.