Mit der aktuellen Diskussion über die Migrationspolitik hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine klare Haltung eingenommen. Anlässlich der Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag appelliert Kretschmann an ein Zusammengehen der Parteien der Mitte. Diese Rückkehr zu einer Kultur des Kompromisses ist für ihn entscheidend, um nachhaltige Lösungen zu finden. Kretschmann fordert, dass sich die Ereignisse im Bundestag nicht wiederholen dürfen, und hebt hervor, dass bereits über Parteigrenzen hinweg an wirksamen Lösungen zur Begrenzung der irregulären Migration gearbeitet wurde, um dem Ernst der Lage gerecht zu werden.

Der Ministerpräsident betont die Notwendigkeit, Brücken zu bauen, anstatt Gräben zu vertiefen. Dies kommt besonders in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im Bundestag und des erstmals erreichten Mehrheitsvotums der AfD im Plenum, was zu Kritik an der Union führte. Am Mittwoch wurde ein Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik beschlossen, jedoch konnte die Union am Freitagnachmittag ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht durchsetzen. Während die AfD dem Zustrombegrenzungsgesetz zustimmte, leisteten SPD, Grüne und Linke Widerstand.

Wählerstimmen und Asylrecht

Kretschmann sieht in der Migrationspolitik auch eine Verantwortung für die schlechten Wahlergebnisse seiner Partei, den Grünen. Er warnt vor einer Aushöhlung des Asylrechts, wenn die irreguläre Migration nicht eingedämmt wird. Hierbei betont er, dass das Asylrecht nur funktioniert, wenn klare Regeln vorhanden sind. „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen“, erklärt Kretschmann und kritisiert den bisherigen Kurs seiner eigenen Partei. Angesichts der Tatsache, dass Baden-Württemberg mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat als Frankreich, unterstreicht er die Wichtigkeit des staatlichen Handelns in der Migrationsfrage.

Dies führt zu der Besorgnis, dass Untätigkeit den Eindruck von Handlungsunfähigkeit erweckt. In diesem Kontext weist der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg darauf hin, dass etwa drei Viertel der ankommenden Geflüchteten in Deutschland Anspruch auf Schutz haben, insbesondere aus Syrien und Afghanistan, und fordert die Schaffung legaler Fluchtwege. Kretschmann unterstreicht somit die Dringlichkeit, diese Themen ernsthaft zu adressieren.

Zuwanderung und Asylanträge

Der „Migrationsbericht 2023“ der Bundesregierung belegt die Komplexität des Themas. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 1.932.509 Menschen nach Deutschland zugewandert, während 1.269.545 Menschen das Land verlassen haben. Das Nettomigrationssaldo beträgt somit plus 662.964. Der Rückgang der Zuwanderung um 54,7 Prozent im Vergleich zu 2022 ist vor allem auf eine verringerte Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine zurückzuführen, die 2023 rund 276.000 Menschen betrug.

Die Hauptherkunftsländer der Zugewanderten sind 2023 die Ukraine (276.047), Rumänien (189.321) und die Türkei (126.487). Gleichzeitig wurden 329.120 Asylerstanträge gestellt, was einen signifikanten Anstieg darstellt. Syrien bleibt mit 102.930 Erstanträgen das Hauptland der Asylanträge. Hier ist ein Anstieg von 45,0 Prozent zu verzeichnen, während auch die Anträge von türkischen Staatsangehörigen um 155,6 Prozent zunahmen. Diese Daten untermauern die Herausforderung, der sich die Politik gegenübersieht.