Am Freitag, den 31. Januar 2025, steht der Bundestag vor einer entscheidenden Debatte über ein neues Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik, das von der Unionsfraktion unter der Führung der CDU/CSU eingebracht wurde. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen. Zu dieser Gruppe zählen viele Syrerinnen und Syrer, die derzeit in Deutschland leben. Zudem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden, um Ausreisepflichtige selbst abschieben zu können. Das Gesetz könnte erstmals durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten, was eine bemerkenswerte Wendung in der deutschen Politik darstellt, da die Unionsparteien in diesem Kontext erneut die Unterstützung der AfD in Betracht ziehen.
Die Abstimmung über das Gesetz im Bundestag könnte jedoch ungewiss sein, da die Sitzung in der Vergangenheit mehrfach unterbrochen wurde. Ob tatsächlich abgestimmt wird, bleibt also fraglich. Die FDP hat auf einen Antrag zur Vertagung der Abstimmung verzichtet, obwohl sie zuvor vorschlug, den Entwurf in den Innenausschuss zurückzugeben. Die SPD zeigte sich kamera-unbeeindruckt und ernsthaft besorgt über die Initiative. Sie erwägt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, sollte das Gesetz endlich in Kraft treten.
Politische Reaktionen und Kontroversen
Die Debatte rund um die Migrationspolitik hat in den letzten Tagen hohe Wellen geschlagen. Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht sich vorwurfsvoll der Zusammenarbeit mit der AfD konfrontiert. Bundeskanzler Olaf Scholz warf Merz vor, dass er ihm in diesem Zusammenhang nicht mehr trauen könne. Scholz, zusammen mit dem SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, betonte, dass die gepushten Verschärfungen verfassungsrechtlich strittig sein könnten. In der politischen Landschaft hat diese Diskussion bereits zu massiven Protesten in mehreren Städten geführt.
Die Grünenfraktionschefin Katharina Dröge warnte die Unionsparteien vor einem weiteren Vorgehen mit der AfD, während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Verhalten der Union verteidigte. Er stellte klar, dass man keineswegs gemeinsam mit der AfD stimme, was den politischen Dialog zusätzlich kompliziert.
Übergeordnete Migrationspolitik der Bundesregierung
Die Bundesregierung möchte im Rahmen ihrer Migrationspolitik die irreguläre Migration durch konsequentere Ausweisungen verringern. Geplante gesetzliche Regelungen sollen die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern und Gefährdern erleichtern. Zudem wurde ein Gesetzentwurf zur schnelleren Rückführung und Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht auf den Weg gebracht. In diesem Kontext hat die Bundesregierung im Oktober 2023 bereits vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen implementiert. Die Strategie beinhaltet auch eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zum Schutz der EU-Außengrenzen.
Die Entwicklungen rund um das Zustrombegrenzungsgesetz stellen eine weitere Stufe in der deutschen Migrationspolitik dar, die nicht nur das nationale, sondern auch das europäische Geplänkel über Flüchtlinge und Migration maßgeblich beeinflussen könnte. Alle Augen sind nun auf die Bundestagsabstimmung gerichtet, deren Ausgang maßgebliche Impulse für die zukünftige Migrationspolitik im Land setzen wird.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, sind die Berichte auf rbb24, Zeit und Bundesregierung hilfreich.