Die Notwendigkeit von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wird zunehmend deutlich. In diesem Zusammenhang kündigte die rheinland-pfälzische Ministerin für Infrastruktur, Daniela Schmitt, heute an, dass mehr als eine Million Euro für den Ausbau der Kreisstraße K 7 in Zweibrücken bereitgestellt werden. Diese Straße ist eine wesentliche Verkehrsader, die die Landesgrenze zum Saarland mit dem Landkreis Südwestpfalz verbindet und im Stadtteil Mörsbach in die Landesstraße L 465 mündet. Die Sanierungsarbeiten werden sich über eine Ausbaulänge von rund 1,3 Kilometern erstrecken und sollen nicht nur die Fahrbahn instandsetzen, sondern auch die Böschung sanieren.
Die Ministerin betont die Bedeutung gut ausgebaute und sichere Straßen für die Innenstädte und Regionen. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird in den nächsten Tagen den förmlichen Bewilligungsbescheid versenden, um die Arbeiten zeitnah zu beginnen. „Eine gut ausgebaute und sichere Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur wichtig für die Mobilität der Menschen, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung“, so Schmitt.
Herausforderungen im bundesweiten Kontext
Die Schmitts Ankündigung reiht sich in einen größeren Kontext der Herausforderungen ein, denen sich die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gegenübersieht. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sind viele Verkehrswege in schlechtem Zustand, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirkt. Engpässe, marode Bauwerke und veraltete Technik sind an der Tagesordnung. Nach Angaben der DIHK ist es unerlässlich, in die Verkehrsmodernisierung zu investieren, da die Verkehrswege zunehmend als Standortnachteil empfunden werden. Auch die Nachfrage nach mehr Mobilität wächst. So wird erwartet, dass die Verkehrsleistung im Personenverkehr bis 2051 um 13% zunehmen wird, im Güterverkehr sogar um 46%.
Die DIHK hatte bereits 2009 auf den dringenden Ausbaubedarf von 1.000 Kilometern im Autobahnnetz hingewiesen. Seither ist wenig geschehen, und Pendler sowie Logistiker stehen täglich im Stau. Es wird geschätzt, dass für die Modernisierung der 400 Autobahnbrücken in Deutschland jährlich 1,4 Milliarden Euro benötigt werden. Im aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf für 2025 sind lediglich 28,6 Milliarden Euro für die Bundesverkehrswege vorgesehen, was nicht ausreicht. Eine Erhöhung der Investitionsmittel auf mindestens 32 Milliarden Euro wird als notwendig erachtet.
Dringender Handlungsbedarf
Die erneuten Diskussionen über die Finanzierung und den Zustand der Verkehrsinfrastruktur unterstreichen die Dringlichkeit einer langfristigen Finanzierungsperspektive. Der neue Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan (BVMP) 2040 soll zusätzliche Kapazitäten bei allen Verkehrsträgern priorisieren und strebt an, dass bis 2045 alle Verkehrsträger klimaneutral sind. Doch trotz vier Gesetzen zur Planungsbeschleunigung benötigt Deutschland im internationalen Vergleich nach wie vor länger für Bauprojekte. Beispielsweise soll der Ersatz der Rahmedetalbrücke in weniger als fünf Jahren realisiert werden, während der Ersatz der Morandibrücke in Genua nur zwei Jahre gedauert hat.
Insgesamt ist es klar, dass der Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur eine hochkomplexe Herausforderung darstellen, die sowohl kurzfristige Lösungen als auch langfristige Planung erfordert. Die Entwicklungen in Zweibrücken können als kleiner Schritt in die richtige Richtung gewertet werden, doch bleiben die großen Herausforderungen auf bundesweiter Ebene unübersehbar.