Am 30. Januar 2025 fand im Bilderhaus in Gschwend eine Veranstaltung statt, bei der Bernd Ulrich, Redakteur der Zeit, den Zustand der Demokratie und den aktuellen rechtspopulistischen Aufstand analysierte. Das Thema des Abends war das „Schock des Tages“ – eine historische Abstimmung zur Asylwende. Ulrich stellte dem Publikum Fragen zu ihrem persönlichen Wohlbefinden und ihrer politischen Zufriedenheit. Während viele Teilnehmende mit „ja“ auf das erste, niemand jedoch auf das zweite antwortete, betonte er das Bedürfnis der Menschen nach Trost durch Verstehen.

In einem Rückblick auf die 1970er-Jahre verwies Ulrich auf den Bericht des Club of Rome über den eigenen Untergang, der politische Maßnahmen zur Gegensteuerung als „hätte klappen können“ bezeichnete. Dabei merkte er an, dass trotz der Einführung von CO2-Steuern und neuer Technologien zur Förderung des wirtschaftlichen Umbaus die Versprechen an die Bürger, dass sie sich nicht ändern müssten, notgedrungen nicht umgesetzt wurden. So blieben das Kyoto-Protokoll und das Pariser Abkommen ohne nennenswerte Wirkung, während die Fridays for Future Bewegung keinen nachhaltigen Erfolg vorzuweisen hatte.

Ökologischer Rückschlag und Klimapolitik

Der Zeitraum zwischen 2021 und 2024 wurde als ein „krasser ökologischer Backlash“ beschrieben. Ulrich stellte fest, dass zwei naive Annahmen nicht zutreffen: Mehr Wissen führt nicht zu mehr ökologischem Handeln und mehr Leiden durch Naturkatastrophen bringt die Menschen nicht dazu, aktiv zu werden. Er sieht die gegenwärtige Klimapolitik als einen Hauptfaktor für die gewandelte Stimmung in den westlichen Industrienationen. Es sei offensichtlich, dass die Menschen endlich erkennen, dass die Nebenfolgen ihres Handelns nicht mehr verschoben werden können.

In der Folge wird der rechtspopulistische Aufstand als direkte Reaktion auf diese Erkenntnis gesehen. Ulrich identifiziert zwei Antworten des Rechtspopulismus auf die Klimakrise: die Leugnung der Probleme sowie die Fokussierung auf egoistische Interessen, wie beispielsweise die Ablehnung von Flüchtlingen. Dies steht im Einklang mit den aktuellen Trends, wobei die Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen eine verbreitete Position im Rechtspopulismus darstellt, wie eine Analyse von oekon.de zeigt. Dieses Narrativ zeichnet ein Bild eines „anständigen Volkes“ im Gegensatz zu „korrupten Eliten“. Die AfD, vertreten durch Alexander Gauland, bezeichnete Klimaschutzpolitik 2019 bereits als eines der drei großen Themen neben Euro und Zuwanderung.

Politische Reaktionen und Strategiespiel

Ulrich kritisiert ferner die Angst der Politik, den Menschen zu viel zumuten zu wollen und warnt davor, dass Halbwahrheiten die Demokratie nicht retten können. Die Fragerunde am Ende der Veranstaltung bot den Teilnehmenden Trost; Ulrich hob hervor, dass westliche Industrieländer dringend mehr tun könnten, anstatt die Verantwortung auf China oder Indien abzuwälzen. Diese Haltung deckt sich mit der Forschung von Nature.com, die auf die tiefgreifenden Wahlreaktionen gegen Klimapolitik hinweist.

Die oekon.de-Berichte belegen, dass eine Vielzahl von Faktoren die Ablehnung von Klimaschutz bei rechtspopulistischen Akteuren beeinflussen, darunter wirtschaftliche Gründe und eine langanhaltende strategische Ablehnung von Klimaschutzpolitik zur Ansprache spezifischer Klientel. Diese Ängste und Abneigungen werden durch eine klare Spaltung der Gesellschaft in „anständiges Volk“ und „korrupten Eliten“ verstärkt.

Insgesamt zeigt sich, dass die Diskussion um Klimapolitik in Deutschland und anderen westlichen Industrienationen nicht nur eine Frage des Umweltschutzes ist, sondern auch stark politisch geprägt ist. Die Politisierung des Klimaschutzes durch rechtspopulistische Bewegungen ist zu einem zentralen Konfliktfeld der modernen Gesellschaft geworden.

Diese Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit von mehr gesellschaftlichem Engagement und politischen Strategien, die über gewöhnliche Halbwahrheiten hinausgehen, um eine gemeinsame und zukunftsorientierte Lösung für die Klimakrise zu finden.