Am 30. Januar 2025 kam es in mehreren deutschen Städten zu intensiven Protesten gegen die aktuelle Migrationspolitik der Union, insbesondere aufgrund der umstrittenen Zusammenarbeit mit der AfD. In München fand die größte Demonstration statt, organisiert von dem Bündnis „München ist bunt!“, wobei die Teilnehmerzahl von Polizei und Veranstaltern auf mehrere tausend geschätzt wurde. Das Motto der Veranstaltung lautete „Sei die Brandmauer“, und während der Kundgebung forderten die Organisatoren die CSU-Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen. Ein Kulturschaffender, Konzertveranstalter Till Hofmann, war unter den Teilnehmern, die mit Schildern und Handys mit eingeschalteten Lampen demonstrierten.

Die Demonstranten in München, die von der Polizei auf etwa 7000 geschätzt werden, lösten sich nach ungefähr einer Stunde friedlich auf. Neben München fanden ebenfalls Proteste in Städten wie Nürnberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Aschaffenburg und Freising statt. Zukünftige Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD sind bereits in Planung, um den Widerstand fortzusetzen.

Dresden und andere Städte im Visier

Parallel zu den Münchener Protesten demonstrierten auch mehrere Hundert Menschen in Dresden gegen die CDU-Pläne für eine straf schärfere Migrationspolitik. Diese Unruhen wurden insbesondere durch die Zustimmung der AfD zu einem Entschließungsantrag der Union im Bundestag angeheizt. CDU-Chef Friedrich Merz war zuvor in Dresden für einen Wahlkampfauftritt angekündigt, wobei die Demonstranten Proteste vor dem Veranstaltungsort anmeldeten. Der Bundestag hatte einen Fünf-Punkte-Plan zur schärferen Migrationspolitik durchstimmen können, wobei die Stimmen der AfD entscheidend waren. Die SPD, unter der Führung von Henning Homann, äußerte heftige Kritik und warnte vor einem Dammbruch durch die Zusammenarbeit mit rechten Parteien.

Für Aufsehen sorgte auch die politische Debatte um das Asylrecht, bei der die Grünen und die SPD Angela Merkel für ihre kritischen Äußerungen zu Merz‘ Migrationspolitiken lobten. Olaf Scholz warnte Merz vor einer engeren Zusammenarbeit mit der AfD und erhob ebenfalls schwere Vorwürfe gegen die Union. Fridays For Future bezeichnete die Situation als Schande und kündigte an, ebenfalls aktiv zu werden.

Kontext und gesellschaftliche Reaktionen

Die Proteste kommen in einem größeren Kontext, in dem auch die Wahrnehmung einer Gefährdung der Demokratie aufgrund rechtsextremer Tendenzen dominiert. Initiativen wie Campact, „Fridays For Future“ und „Eltern gegen Rechts“ führen zahlreiche Veranstaltungen in verschiedenen Städten durch, um auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Ausgangspunkt dieser Mobilisierungen war ein Anstieg der Umfragewerte der AfD und die Besorgnis über ihre wachsende Macht im politischen Spektrum Deutschlands.

Im Januar vergangenen Jahres waren in ähnlicher Weise Hunderttausende gegen Rechtsextremismus protestiert worden. So wurde in Potsdam ein Treffen von Rechtsextremen, AfD-Mitgliedern und Wirtschaftsvertretern publik, was zu massiven Protesten führte. Experten wie der Protestforscher Alexander Leistner sehen in der aktuellen Situation Parallelen zu diesen vorhergehenden Bewegungen und betonen die Möglichkeit einer neuen Dynamik. Die Protestkultur steht in einem ständigen Zyklus, in dem sich das Engagement der Bürger sowohl steigern als auch abflauen kann.

Insgesamt verdeutlicht die gegenwärtige Protestwelle die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der politischen Handhabung der Migrationsfragen und dem Einfluss der AfD auf die Politik der etablierten Parteien in Deutschland. Die Vereinigung von verschiedenen Bewegungen und Initiativen zeigt, dass ein breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen rechtsextreme Strömungen und für eine solidarische Migrationspolitik besteht.