Die Debatte um die verschärfte Migrationspolitik in Deutschland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 29. Januar 2025 verabschiedete die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ein Gesetz, das die Zusammenarbeit mit der AfD in der Migrationspolitik ins Zentrum rückt. Dies hat sowohl in der politischen Landschaft als auch in der internationalen Presse für Aufsehen gesorgt. Altbundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich kritisch zu der Entscheidung der Unionsfraktion, die AfD bei der Abstimmung eine Mehrheit zu ermöglichen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, kündigte an, dass die Hauptstadt dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen wird, falls er nur aufgrund der Stimmen der AfD eine Mehrheit erzielt. Wegner hob hervor, dass eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD ausgeschlossen sei. Er appellierte daran, die Probleme aus der demokratischen Mitte heraus zu lösen und rief dazu auf, bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden. In der vergangenen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses kam es zu einem Protest gegen den Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer, bei dem Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken ihm demonstrativ den Rücken kehrten.

Reaktionen und Widerstand

Die gegen die Abstimmung von Union und AfD protestierende Bewegung „Widersetzen“ mobilisierte über 1.000 Menschen, wobei das Bündnis von 2.000 Teilnehmenden sprach. Diese Proteste spiegeln die wachsende Besorgnis über die Entwicklung der Migrationspolitik wider. Der Bundestag hatte zuvor einen Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik verabschiedet, der mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten zustande kam. Die SPD und Grünen äußerten sich entschieden gegen diese geplanten Maßnahmen, während der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Auflistung der Sitzverteilung im Bundestag forderte und bestätigte, dass eine Mehrheit mit Stimmen von FDP, BSW und AfD möglich sei.

Die Migrationspläne der Union, die unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Personen ohne gültige Einreisedokumente vorsehen, stoßen auf erheblichen Widerstand. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigte sich zwar offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD, aber auch innerhalb der CDU gibt es Bedenken bezüglich dieser strategischen Ausrichtung. Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein kündigte an, dass er einem Gesetz, das mit AfD-Stimmen beschlossen wurde, im Bundesrat nicht zustimmen wird. In der CDU wird Merz‘ Vorgehen daher als „Ritt auf der Rasierklinge“ beschrieben.

Internationale Reaktionen und Meinungen

In der internationalen Presse wird die Abstimmung im Bundestag als historischer Moment gewertet. Politico bezeichnet Deutschland als in einer tiefen Krise und macht Friedrich Merz für die Schwierigkeiten verantwortlich, während Le Monde den Gesetzentwurf als eine Premiere seit dem Zweiten Weltkrieg beschreibt. Berichte aus Russland charakterisieren die Abstimmung als Tabubruch und über radikale Maßnahmen gegen illegale Migration. Großbritannien hingegen spricht von einer „rechtsextremen Abstimmung“, die den Bundestag erschüttert hat.

Der Druck auf die CDU, ihre Glaubwürdigkeit in Migrationsfragen zurückzugewinnen, ist unverkennbar, insbesondere im Hinblick auf die Ereignisse von 2015. Angesichts der klaren gemachten Positionen der SPD und Grünen wird die Debatte über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Migrationspolitik weiter an Brisanz gewinnen.

Zusammenfassend zeichnet sich ein Bild ab, in dem die CDU willens ist, harte Maßnahmen in der Migrationspolitik durchzusetzen, auch wenn dies auf Kosten der Zusammenarbeit mit etablierten Partnern geht. Wie die politischen Akteure in Berlin darauf reagieren werden, bleibt abzuwarten. Weitere Entwicklungen sind in den kommenden Tagen zu erwarten.

Für mehr Details zu dieser Diskussion besuchen Sie bitte die Artikel von rbb24, Tagesschau und Berliner Zeitung.