Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland ist alarmierend. Uwe Brandl, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, beschreibt die Situation als desolat und fordert dringend Reformen in der Sozial- und Migrationspolitik. „Nicht jeder Wunsch ist finanziell realisierbar“, so Brandl. Er weist darauf hin, dass es einen „186 Milliarden Euro schweren Sanierungsstau“ gibt, der die kommunalen Haushalte belastet. Viele Städte und Gemeinden haben zunehmend Schwierigkeiten, stabile Haushalte aufzustellen.
Die Herausforderungen durch Migration werden als besonders gravierend angesehen. Brandl bezeichnet die Situation als „teils brutal“, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung von Migranten. Um Integration zu fördern, betont er die Bedeutung, ankommenden Menschen schnell Arbeit zu vermitteln. Arbeit ist für Brandl der Schlüssel zur Integration, da sie das Selbstwertgefühl der Ankommenden stärkt. Er schlägt vor, dass hochqualifizierte Migranten vorübergehend Arbeitsplätze annehmen sollten, die unter ihrer Qualifikation liegen, bis sie die deutsche Sprache beherrschen.
Finanzielle Belastungen der Kommunen
Viele Kommunen klagen über die hohen finanziellen Belastungen, die durch Migration entstehen. Diese Belastungen sind nicht nur in Bezug auf die gesellschaftliche Akzeptanz, sondern auch hinsichtlich räumlicher Kapazitäten zu verstehen. Immer häufiger werden Hotels und Sporthallen in Asylunterkünfte umgewandelt, was die Situation zusätzlich verschärft. Berichten zufolge haben einige Landkreise die Annahme widerlegt, dass die Kosten für die Migration vollständig erstattet werden. Ein Beispiel ist der Kreis Warendorf in NRW, der seit 2015 über 260 Millionen Euro Kosten hatte, aber nur 219 Millionen Euro erstattet bekam, was einen Eigenanteil von 41 Millionen Euro bedeutet.
Die Unterschiede in den Rückerstattungsquoten sind signifikant. So verzeichnet Düsseldorf Gesamtkosten von 910 Millionen Euro seit 2015, wovon lediglich 30% erstattet wurden. Dies führt in vielen Landkreisen zu einer angespannte finanziellen Situation. Auch der Regionalverband Saarbrücken weist in drei Jahren ein Defizit von 12 Millionen Euro auf, während der Rheinisch-Bergische Kreis nach Abzug aller Unterstützungsgelder 9 Millionen Euro ausgegeben hat.
Integration als Schlüsselaufgabe
Die kommunale Integration von Menschen mit Migrationshintergrund stellt eine der größten Herausforderungen dar. In Deutschland beträgt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in städtischen Regionen 32,4%, während er in ländlichen Regionen bei 16% liegt. Großstädte haben mit 35,8% den höchsten Anteil, während es in Kleinstädten 20,3% sind. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Integration vor allem auf kommunaler Ebene stattfinden muss.
Das Zuwanderungsgesetz von 2005 hat Integration als staatliche Aufgabe festgeschrieben. Kommunen haben hierbei die Möglichkeit, Integrationspolitik an lokale Bedingungen anzupassen, während die Bundesregierung für rechtliche Rahmenbedingungen verantwortlich ist. Eine erfolgreiche Integration erfordert die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft. Lokale Faktoren beeinflussen zudem die Entwicklung der kommunalen Integrationspolitik erheblich.
Die Herausforderungen seit der hohen Zuwanderung von Geflüchteten in den Jahren 2015 und 2016 stellten viele Kommunen vor große Hürden. Aktive Kommunalpolitik und eine lebendige Zivilgesellschaft sind entscheidend, um den sozialen Zusammenhalt in einer immer diverseren Gesellschaft zu gewährleisten. Der Akzeptanz von Vielfalt kommt dabei eine zentrale Rolle zu, um ein friedliches Miteinander zu fördern.