Am 27. Januar 2025 äußerte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über die tiefen Sorgen, die die gegenwärtige Sicherheitslage in der Ukraine auslösen. Die Ukraine hatte vor 30 Jahren ihre Atomwaffen im Austausch für Sicherheitsgarantien abgegeben. Selenskyj sieht in diesem Schritt einer der Hauptgründe für den anhaltenden Angriffskrieg Russlands. In einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump forderte er nicht nur militärische Unterstützung, sondern auch Sicherheitsgarantien für eine Waffenruhe.

Der Präsident betonte, dass die Gewährung solcher Garantien die Gefahr reduzieren könne, dass Russland in Zukunft erneut militärische Aggressionen gegen die Ukraine entfaltet. Selenskyj verwies darauf, dass die Ukraine ihre Atomwaffen „verschenkt“ habe, ohne die nötigen Sicherheitsgarantien von NATO und anderen internationalen Partnern zu erhalten. In diesem Zusammenhang sprach er auch über das Budapester Memorandum, das 1994 unterzeichnet wurde und einen Rahmen für Sicherheitsgarantien von Russland, den USA und Großbritannien für die Ukraine, Belarus und Kasachstan bereitstellt.

Budapester Memorandum und seine Folgen

Das Budapester Memorandum stellte eine politische Vereinbarung dar, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Zusammenhang mit ihrem Verzicht auf Atommacht vorsah. Im Gegenzug erhielten die damaligen Staaten Sicherheitsgarantien, die sich auf die Souveränität und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen bezogen, jedoch keine direkten Beistandsgarantien umfassten. Dies war besonders relevant, als die Ukraine nach der Annexion der Krim und den Konflikten in den Regionen Donezk und Lugansk von diesen Garantiemächten ein Eingreifen forderte, jedoch keine nennenswerte Reaktion erhielt.

Selenskyj bedauert nachdrücklich, dass die Ukraine damals auf vollumfängliche Sicherheitsgarantien von der NATO verzichtete. Er wünscht sich stattdessen, dass im Falle eines erneuten Konflikts Atomwaffen gegen eine starke Armee und den NATO-Sicherheitsblock eingetauscht werden könnten. Diese Forderung stellt die Dringlichkeit dar, mit der die Ukraine eine stärkere internationale Unterstützung anstrebt.

Der Kontext der Sicherheitsgarantien

Zusätzlich zu den Sicherheitsgarantien von Russland, den USA und Großbritannien traten später auch Frankreich und China als Mitunterzeichner des Budapester Memorandums auf. Obwohl das Memorandum keine rechtlich bindende Vereinbarung im völkerrechtlichen Sinne darstellt, wird es von vielen als verbindlich angesehen. Die politischen Verpflichtungen beinhalten unter anderem die Achtung der Souveränität der Länder sowie den Verzicht auf Gewaltanwendung.

Die Ukraine hatte einst das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt, jedoch wurde dieses bis 1996 vollständig nach Russland transferiert. Die Zusicherungen, die den Ukraine beim Verzicht auf Atomwaffen gemacht wurden, wurden seitens der USA und Großbritannien bei der Annexion der Krim als gebrochen angesehen. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton äußerte 2023, er fühle sich mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine, da er die Ukraine überzeugt hatte, ihre Atomwaffen aufzugeben.

Selenskyjs Bitte um stärkere militärische Unterstützung an die USA, um Russland in den Griff zu bekommen, reflektiert die Notwendigkeit, die internationale Gemeinschaft für die Verteidigung der Ukraine zu mobilisieren. Angesichts der geopolitischen Spannungen und der wiederholten Verstöße gegen das Budapester Memorandum bleibt die Frage, wie die zukünftige Sicherheit der Ukraine gesichert werden kann, von zentraler Bedeutung.