FDP-Chef Christian Lindner hat seine Unterstützung für die Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik signalisiert. Wie die LVZ berichtet, erklärte er, dass es ihm egal sei, ob die AfD bei diesem Thema mitstimmt. Für Lindner gehe es in erster Linie um ein politisches Signal des Bundestages, nachdem in der Ampel-Koalition, die SPD und Grüne umfasst, kein Umdenken in der Migrationspolitik möglich gewesen sei. Der Bruch der Bundesregierung eröffnet nun die Möglichkeit für neue Mehrheiten im Bundestag, was die politische Landschaft erheblich beeinflussen könnte.

Der FDP-Vorsitzende sieht die Anträge der Union als politisch dienlich und fordert zugleich ein neues Migrationsabkommen mit der Türkei sowie eine systematische Rückführung von Asylbewerbern nach Afghanistan und Syrien. Dabei thematisierte die FDP auch finanzielle Konsequenzen für Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, indem sie die Aussetzung von Entwicklungshilfen fordert.

Schlüsselpunkte zur Migrationspolitik

Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, plant, diese Woche weitreichende Anträge zur Verschärfung des Einreise- und Aufenthaltsrechts im Bundestag einzubringen. Laut FAZ äußern sowohl SPD als auch die Grünen Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Umsetzbarkeit dieser Vorschläge. Insbesondere die Grünen, die auf ihrem Parteitag in Berlin ein neues Wahlprogramm beschlossen haben, lehnen die von der Union geforderten Maßnahmen ab.

Die Migrationspolitik nimmt im bevorstehenden Bundestagswahlkampf einen zentralen Stellenwert ein. Verschiedene Parteien positionieren sich zwischen dem Streben nach Austausch und der Forderung nach Abschottung. Ein aktueller ARD-Deutschlandtrend zeigt, dass Migration ein wichtiges Thema für die Wähler ist, verstärkt durch aktuelle Ereignisse wie den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und den Sturz von Baschar al-Assad, die die Diskussion um Zuwanderung und Asyl befeuerten.

Positionen der Parteien im Überblick

Die Ansätze der verschiedenen politischen Akteure könnten nicht unterschiedlicher sein:

• SPD: Betont die Erfolge bei der geordneten Migration und plant ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das 2026 in Kraft treten soll.
• Union (CDU/CSU): Strebt eine Wende an und plant einen faktischen Aufnahmestopp sowie Rückweisungen an den Grenzen.
• Grüne: Setzen sich für pragmatische Lösungen in der Migrationspolitik und ein Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl ein.
• FDP: Will ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch schaffen und setzt auf zentrale Rückführungen.
• AfD: Fordert umfassende Rückführungen und eine Verschärfung der geltenden Migrationsgesetze.
• Die Linke: Lehnt Abschiebungen ab und fordert den Zugang zu Asyl als Menschenrecht.
• Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Plädiert für eine Atempause in der Migration und eine Neuausrichtung der EU-Außenpolitik.

Deutschlandfunk verweist darauf, dass angesichts dieser unterschiedlichen Positionen die Wahl zum Bundestag am 23. Februar 2025 eine entscheidende Weichenstellung in der Migrationspolitik mit sich bringen könnte. Die politische Landschaft ist im Wandel und die kommenden Entscheidungen dürften weitreichende Konsequenzen für die gesellschaftliche Debatte über Einwanderung und Asyl haben.