Die Debatte über die Innere Sicherheit in Deutschland gewinnt zunehmend an Schärfe. Nach einer Reihe gewaltsamer Vorfälle, darunter eine horrende Messerattacke in Aschaffenburg und ein schwerer Autoanschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg, sieht sich die Politik mit drängenden Fragen konfrontiert. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges hat eine Gesetzeslücke im Strafrecht identifiziert, die es ermöglicht, dass alltägliche Gegenstände wie Messer und Fahrzeuge als Waffen für schwerwiegende Angriffe genutzt werden können.SWR berichtet, dass die aktuelle Gesetzeslage nur im Hinblick auf Sprengstoffe und Schusswaffen eine strafbare Planung von Anschlägen zulässt.
Gentges forderte daher eine Anpassung des Strafrechts, um auch die Nutzung dieser Gefahrenquellen rechtlich zu erfassen. Besonders besorgniserregend sei, dass Ermittler ohne den Verdacht auf eine Straftat keine Überwachungsmaßnahmen und Durchsuchungen durchführen dürfen, was die Prävention von solchen Verbrechen erschwert. Der Ministerin zufolge hätte ein Antrag zur Änderung des Strafrechts bereits im Oktober 2024 im Bundesrat eingebracht werden müssen.
Die Situation in Deutschland
Die Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt. Experten, darunter der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordern „eine echte Zeitenwende“ für die Sicherheitsbehörden.Welt berichtet, dass solche Gewalttaten in diesem Jahr nicht die ersten waren. Ein islamistischer Angriff in Mannheim im Mai und eine Messerattacke in Solingen im August bekräftigen die Gefahrenlage.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um rund 17 % im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr.BKA Diese Entwicklung ist besonders im öffentlichen Raum sichtbar, wo die Gewalttaten um 14 % zugenommen haben. Kriminalitätsforscher führen diesen Anstieg auf verschiedene Faktoren zurück, darunter die erhöhte Mobilität nach dem Ende der Coronamaßnahmen und wirtschaftliche Belastungen durch Inflation.
Politische Reaktionen
In der politischen Diskussion stellen sich die Parteivorstände den Herausforderungen der Sicherheitslage. Die Union übt scharfe Kritik an der Regierung Scholz und fordert sicherheitspolitische Reformen, darunter Mindestspeicherfristen für IP-Adressen und den Einsatz moderner Software zur Datenanalyse. Die SPD sieht Reformbedarf, beklagt jedoch eine Blockade durch die FDP. Gleichzeitig fordern die Grünen bessere Befugnisse für die Nachrichtendienste und einen verbesserten Informationsaustausch.
Die Linke hat die Forderung erhoben, die Justiz besser auszustatten, um schneller auf Bedrohungen reagieren zu können. Diese verschiedenen Ansätze zur Verbesserung der Sicherheitslage zeigen, wie dringend der Handlungsbedarf erkannt wird, um den Herausforderungen der Gewaltkriminalität in Deutschland zu begegnen.