In der Slowakei reißen die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico nicht ab. Am Donnerstag- und Freitagabend kamen in fast 30 Städten rund 100.000 Menschen zusammen, um ihren Unmut über Ficos prorussische Politik und sein autoritäres Vorgehen kundzutun. In der Hauptstadt Bratislava zählte man mindestens 40.000 Demonstranten, wobei einige Berichte sogar von 60.000 sprechen. Die Proteste sind ein eindringlicher Aufruf an die Regierung, die Teilschritte in Richtung engerer Beziehungen zu Russland zu überdenken.

Die Demonstranten, organisiert von der Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ und anderen Partnerorganisationen, schwenkten vornehmlich slowakische und europäische Flaggen. Die Botschaft des Protests war klar: „Die Slowakei gehört zu Europa. Wir wollen keine Kollaboration mit Russland.“ Die Zahl der Teilnehmer erinnert stark an die Proteste von 2018, die nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak stattfanden. Die aktuelle Welle an Protesten hat sich seit Ficos Besuch bei Wladimir Putin im Dezember 2022 verstärkt, was das Misstrauen in der Bevölkerung verstärkt hat.

Ficos Reaktion auf die Proteste

Ministerpräsident Fico hat in Reaktion auf die Massenproteste bereits mit drastischen Maßnahmen gedroht. Er bezeichnete die Oppositionellen als „Ministranten“ und wirft dem Ausland Einmischung vor. Fico forderte die Geheimdienste auf, eine Liste von Personen zu erstellen, die aus der Slowakei ausgewiesen werden sollten, und drückte seine Besorgnis über mögliche Ausschreitungen bei den Demonstrationen aus. Dies geschah im Kontext eines Berichts des Inlandsgeheimdienstes SIS, der von angeblichen Umsturzplänen und Provokationen durch die Opposition spricht.

Obwohl Fico die Vorwürfe der Kritiker als Verleumdung zurückweist, zeigen die Proteste, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit seiner Politik unzufrieden ist. Er lehnt einen Rücktritt ab und erklärt, die Regierung könne nur durch Wahlen geändert werden. Dies stößt auf den Widerstand der Demonstranten, die klaren Druck auf die Regierung ausüben.

Politische Zukunft und geopolitische Spannungen

Fico, der erst kürzlich die Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt hat und die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert, sieht sich zunehmend der Gefahr ausgesetzt, die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in der Slowakei weiter zu verschärfen. Der stellvertretende Parlamentspräsident Tibor Gašpar erwähnte sogar einen möglichen Austritt der Slowakei aus der EU und der NATO, obwohl Fico selbst solche Schritte vehement bestreitet.

Die aktuelle Situation in der Slowakei stellt nicht nur eine Herausforderung für die Regierung dar, sondern wirft auch Fragen über die zukünftige geopolitische Ausrichtung des Landes auf. Die Proteste sind ein deutliches Zeichen dafür, dass viele Bürger sich eine klare Distanz zu Russland wünschen und die europäische Integration favorisieren, während Ficos Aktionen als Versuch gewertet werden, einen autoritären Kurs einzuschlagen.

Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend sein für die Zukunft der Slowakei und die Stabilität der Regierung Fico. FAZ berichtet, dass bei den Protesten auch Transparente zu sehen waren, die die Inhalte des Geheimdienstberichts kritisierten. Das Vertrauen in die Regierung könnte weiter schwinden, sollte Fico nicht in der Lage sein, auf die Anliegen der Bevölkerung einzugehen.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Slowakei in einer kritischen politischen Phase steckt, in der sowohl Proteste als auch die Rhetorik der Regierung für anhaltend hohe Spannungen sorgen. Mehr Informationen dazu liefert Spiegel sowie Tagesschau.