Vor fünf Jahren berichtete die ARD-Tagesschau über die ersten Corona-Fälle in Europa. Heute, am 25. Januar 2025, wird die Rückschau auf diese Zeit immer intensiver. In diesem Zusammenhang hat COMPACT eine Beweissammlung für ein Tribunal gegen Karl Lauterbach, Jens Spahn, Christian Drosten und weitere Verantwortliche veröffentlicht. Die Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung wird als Verbrechen bezeichnet, das nun aufgeklärt werden müsse. Dabei werden zahlreiche Rechtsbrüche, Lügen und Missachtungen von Grundrechten benannt.

Eine zentrale Rolle spielen die geleakten RKI-Protokolle, die als Beweise für die willkürlichen Maßnahmen der Regierung angeführt werden. Diese Protokolle dokumentieren die Überlegungen und Diskussionen des Covid-19-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) von 2020 bis 2023 und umfassen insgesamt 3.800 Seiten. Zunächst wurden sie weitgehend geschwärzt, bevor im Mai 2024 eine weitgehend klare Version veröffentlicht wurde, gefolgt von der ungeschwärzten Fassung, die datenschutzrechtliche Probleme aufwarf. Kritiker argumentieren, dass es keine wissenschaftliche Rechtfertigung für Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen gab, was die Richtigkeit der in den Protokollen festgehaltenen Diskussionen in Frage stellt.

Politische und gesellschaftliche Reaktionen

In den letzten Jahren sind die Debatten über die Corona-Politik immer intensiver geworden. Helmut Markwort äußerte sich kritisch zur Ausgrenzung von Impfskeptikern und den Entscheidungen der Bundesregierung, die sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet hätten. Er und andere Kritiker wiesen darauf hin, dass die RKI-Protokolle offenbaren, dass FFP2-Masken für die Allgemeinheit als wirkungslos erachtet wurden. Karl Lauterbach wird erneut für seine Aussagen über Impfstoffnebenwirkungen in den Fokus gerückt.

Jens Spahn, damaliger Gesundheitsminister, prägte den Begriff der „Pandemie der Ungeimpften“, was laut den Protokollen nicht in der Realität verankert war, da die gesamte Bevölkerung zur Verbreitung beiträgt. Eric Gujer von der Neuen Zürcher Zeitung betont, dass die langfristigen Schäden der Corona-Bekämpfung nie umfassend untersucht wurden. Dies könnte das Vertrauen in die Gesundheitsbehörden weiter untergraben und die Forderung nach einem politischen und justiziellen Tribunal gegen die Verantwortlichen intensivieren.

Bewertung des Gesundheitssystems

Die Herausforderungen, denen das deutsche Gesundheitssystem während der Pandemie gegenüberstand, sind vielschichtig. Während Deutschland in der ersten Phase der Pandemie als relativ erfolgreich galt, haben Schwierigkeiten ab Ende 2020 in der Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen zugenommen. Es zeigte sich, dass das System nicht adäquat auf die Pandemie vorbereitet war, insbesondere im Öffentlichen Gesundheitsdienst und in der Krankenversorgung.

Ein Personalmangel, insbesondere im Pflegebereich, und unzureichende technische Ausstattung machten die Entstehung hoher Infektionszahlen in Pflegeeinrichtungen und anderen vulnerablen Gruppen deutlich. Insbesondere sozial benachteiligte Personen hatten ein höheres Risiko für schwerere Krankheitsverläufe. Dennoch ergriffen einige Gesundheitsämter, wie in Bremen, erfolgreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote in benachteiligten Stadtteilen.

Die EU-Mitgliedstaaten behielten während der Pandemie die Kontrolle über ihre Maßnahmen, was zu einer unkoordinierten Reaktion führte. Dieser „Flickenteppich“ an Regelungen hat gezeigt, dass eine Verbesserung der internationalen Koordination und eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes dringend erforderlich sind.

Zusammengefasst ist die Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland eine facettenreiche Herausforderung, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Reaktionen nach sich zieht. Die Wiederherstellung des Vertrauens in die politischen und gesundheitlichen Institutionen wird von vielen gefordert.