In der Stadt Zweibrücken sorgt eine jüngste Entscheidung des Stadtrats für Unmut unter den Bürgerinnen und Bürgern. Der Stadtrat hat beschlossen, die Sanierung der alten B10 in Contwig vorerst zu stoppen. Diese Maßnahme, die unter der Verantwortung von CDU-Politikern getroffen wurde, hat bei der Ortsbürgermeisterin Nadine Brinette und Bürgermeister Björn Bernhard Empörung ausgelöst. Brinette äußerte, dass die Stimmung im Dorf durch die Entscheidung deutlich schlechter geworden sei. Das Vertrauen in die politische Führung sei erschüttert.

Die Stoppentscheidung der B10-Sanierung fällt in einen größeren Kontext, denn der Zweibrücker Stadtrat hat gleichzeitig ein umfangreiches Straßenbauprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen. In diesem Programm sollen jährlich 4 bis 5 Millionen Euro für Reparaturen bereitgestellt werden, um den Zustand der städtischen Straßen zu verbessern.

Projekte für die Zukunft

Das aktuelle Ausbauprogramm sieht vor, dass 21 Straßen in der Kernstadt, zwei in Mittelbach und eine in Rimschweiler saniert werden. Dabei wird die Gesamtlänge der zu sanierenden Straßen in der Kernstadt etwa 6640 Meter umfassen, was fast doppelt so viel ist wie im vorherigen Programm mit 3440 Metern. 31 Ratsmitglieder stimmten dem Vorhaben zu, während vier Mitglieder sich gegen die Erhöhung der Ausbaubeiträge aussprachen. Die Beiträge variieren je nach Stadtteil: In der Kernstadt liegt der Beitrag bei etwa 28 Cent, in Rimschweiler bei 26 Cent und in Mittelbach bei 25 Cent.

Bezüglich der Finanzierung und den hohen Ausbaubeiträgen äußerten verschiedene Fraktionen Bedenken. Kurt Dettweiler von der FWG sowie Ingrid Kaiser von der FDP plädierten für eine Erhöhung des Beitrags, während CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender Pascal Dahler die Dringlichkeit der Arbeiten betonte. Stéphane Moulin, der SPD-Fraktionschef, verwies auf die Verantwortung des Rates und die teils vergessenen Notwendigkeiten der Straßensanierungen.

Bürgerbeteiligung und Mitwirkung

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen wird deutlich, dass die Bürgerbeteiligung ein zentrales Thema in der kommunalen Politik wird. Wie in der DStGB-Dokumentation zu Bürgerbeteiligung betont wird, ist es entscheidend, die Meinungen und das Wissen der Bürger in Stadtentwicklungsprozesse einzubeziehen. Dieser Gedanke wird von Bürgern sowie Ratsmitgliedern aufgegriffen, die in Bürgerversammlungen einen Dialog und Mitgestaltung der Stadtentwicklung einfordern.

Die Notwendigkeit einer transparenten und integrativen Beteiligungskultur, wie sie in der DStGB-Dokumentation beschrieben wird, wird in der aktuellen Situation besonders deutlich. Innovative Kommunikationsformen könnten dazu beitragen, ein besseres Verständnis zwischen Politik und Bürgerschaft zu schaffen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Zusammenfassend ist die Sanierung der alten B10 in Contwig kein isoliertes Thema. Sie steht exemplarisch für die Herausforderungen, vor denen die Stadt Zweibrücken in der Straßeninfrastruktur und der Kommunikation mit ihren Bürgern steht. Mit der richtigen Herangehensweise an Bürgerbeteiligung könnte der Stadtrat möglicherweise das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und die anstehenden Projekte effizient umsetzen.

Für detaillierte Informationen zur aktuellen Situation lesen Sie die Berichte von Rheinpfalz, Saarbrücker Zeitung und DStGB.