Zehntausende Menschen haben heute in der Slowakei gegen die Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico protestiert. Die Demonstrationen finden nahezu zeitgleich in fast 30 Städten des Landes statt. Die größte Kundgebung in Bratislava zog laut Angaben der Veranstalter rund 60.000 Teilnehmer an, die unmissverständlich den Rücktritt Ficos forderten. Organisiert von der Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ wurden die Proteste von der Botschaft begleitet: „Die Slowakei gehört zu Europa. Wir wollen keine Kollaboration mit Russland.“ Diese Demonstrationen sind ein Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit über Ficos autoritären und prorussischen Kurs.
Etliche Teilnehmer zeigten sich mit den Flaggen der Slowakei und der Europäischen Union solidarisch. Auffällig war jedoch, dass im Vergleich zu früheren Protesten weniger ukrainische Flaggen zu sehen waren. Der Unmut richtet sich vor allem gegen die Politik der Regierung, die in den letzten Monaten immer häufiger als Bedrohung für die Freiheit und Demokratie im Land wahrgenommen wird. Fico hingegen bezeichnete die Vorwürfe als Verleumdung und betont die Unantastbarkeit der Mitgliedschaft der Slowakei in der EU und der NATO.
Hintergründe der Proteste
Die Proteste sind nicht neu; bereits seit einigen Wochen mobilisiert die Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ gegen die Politik des Premierministers. An einem der früheren Protesttage, dem 11. Januar, gingen Tausende in 15 Städten auf die Straße, darunter 15.000 auf dem Freiheitsplatz in Bratislava. Ein wichtiges Auslöser der Demonstrationen war Ficos Reise nach Moskau, wo er ein Treffen mit Wladimir Putin abhielt. Lucia Stasselova, Organisatorin der Proteste, bezeichnete diese Reise als inakzeptabel und wirft Fico eine „Unterwerfung“ unter russische Interessen vor. Dies fällt besonders ins Gewicht, da die Slowakei stark von russischem Gas abhängig ist und Fico damit gedroht hat, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen.
Die Bürgerinitiative plant bereits eine weitere Protestwelle und kündigte für den heutigen Tag eine massive Teilnahme an. Demonstranten trugen Transparente mit den Forderungen nach Freiheit und einem Ende der autoritären Politik von Fico. Der Ministerpräsident hingegen sieht sich durch einen Bericht des Inlandsgeheimdienstes SIS bedroht, der angebliche Umsturzpläne und Provokationen durch oppositionelle Strukturen anspricht. Währenddessen haben die Demonstranten den Geheimdienstbericht vehement kritisiert.
Die politische Landschaft
Die Proteste sind ein besorgniserregendes Zeichen für die politische Stabilität in der Slowakei. Fico hat erst im Herbst 2023 seine vierte Amtszeit als Regierungschef angetreten. Die Opposition, unterstützt von zwei liberalen und einer konservativen Partei, sieht in seiner Regierungsführung eine Gefahr für die westliche Zivilisation und die demokratischen Prinzipien des Landes. In Anspielung auf die Vergangenheit forderte Frantisek Miklosko, dass die Slowakei Teil der westlichen Zivilisation bleiben müsse. Zudem erinnern die Proteste an den 35. Jahrestag der Samtenen Revolution, die einst für Freiheit und Demokratie in Tschechien und der Slowakei kämpfte, und zeigen, wie sich die politische Landschaft erneut zuspitzt.
Die Wettstreite zwischen Fico und der Opposition sind in der Slowakei ein immer brisanter werdendes Thema, und die anhaltende Mobilisierung der Bürger zeugt von einem tiefen Bedürfnis nach Veränderung. Die heutigen Proteste könnten somit ein Wendepunkt für die slowakische Gesellschaft darstellen.
Für weitergehende Informationen zu den Protesten ist der Artikel von FAZ empfehlenswert. Auch die Berichterstattung von Tagesschau liefert wertvolle Einblicke in die Hintergründe. Die Situation bleibt spannend, wie auch in diesem Beitrag von Tagesschau deutlich wird.