Ein US-Bundesrichter hat heute ein Dekret von Präsident Donald Trump vorläufig blockiert, das darauf abzielte, das Recht auf Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder zu streichen. Richter John Coughenour bezeichnete die Anordnung als „eklatant verfassungswidrig“. Diese Entscheidung wurde im Rahmen einer Klage, die von verschiedenen Bundesstaaten, darunter Washington, Arizona, Illinois und Oregon, eingereicht wurde, getroffen. Sie argumentierten, dass der 14. Zusatz der US-Verfassung klar besagt, dass Personen, die in den USA geboren werden, Bürger des Landes sind, und stellten sich gegen Trumps Interpretation, die das Recht auf Staatsbürgerschaft abhängig von der Einwanderungsstatus der Mutter machen wollte. Das Dekret sollte ursprünglich am 19. Februar in Kraft treten und hätte möglicherweise Hunderttausende Menschen betroffen.
Die untere Instanz im Rechtsstreit hat jedoch klargestellt, dass eine solche Änderung nicht einfach per Dekret erfolgen kann. Experten sind sich einig, dass dafür eine Verfassungsänderung notwendig wäre, ein Prozess, der hohe Hürden mit sich bringt, darunter Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Kongresses und die Ratifizierung durch drei Viertel der Bundesstaaten. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen könnten schließlich sogar den Obersten Gerichtshof der USA erreichen. Das geht aus Berichten von zeit.de hervor.
Politische Entwicklungen in Deutschland
In Deutschland hat die CDU ein Angebot von AfD-Chefin Alice Weidel zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik zurückgewiesen. Die Union plant stattdessen eine Neuausrichtung ihrer Migrationspolitik ohne die AfD. Dies geschieht in einem Kontext, in dem die Grünen, unter der Leitung von Robert Habeck, eine offensivere Wahlkampfstrategie ankündigen, um ihre Position in der Regierung zu verstärken, da sie in aktuellen Umfragen hinter der Union und der SPD zurückliegen. Dies zeigt, wie dynamisch die politische Landschaft in Deutschland derzeit ist, wie auch sueddeutsche.de berichtet.
Des Weiteren wurde ein 28-jähriger Afghaner aus Aschaffenburg in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen, nachdem während der Ermittlungen Hinweise auf eine psychische Erkrankung in seinem Fall festgestellt wurden. Diese Entwicklungen sehen eine klare Verbindung zu dem anhaltenden Thema der Migration und den Herausforderungen, die damit in Deutschland verbunden sind.
Internationale Nachrichten
International schlägt der Internationale Strafgerichtshof Alarm und hat einen Haftbefehl gegen einen Führer der Taliban beantragt. Der Grund dafür sind die systematischen Unterdrückungen von Frauen in Afghanistan, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden. Diese Meldungen unterstreichen die globalen Herausforderungen im Hinblick auf Menschenrechtsfragen.
In der Welt des Sports hat Novak Djokovic im Halbfinale der Australian Open aufgegeben. Dadurch hat Alexander Zverev das Finale erreicht und wird entweder auf Ben Shelton oder Titelverteidiger Jannik Sinner treffen. Dies dürfte die Fans im Tennis begeistern und die Lions der Sportberichterstattung dominieren.
Die deutsche Handball-Mannschaft hat indes ein wichtiges Spiel gegen Italien gewonnen, mit einem Endstand von 34:27. Damit setzen sie einen entscheidenden Schritt in Richtung Viertelfinale, wo sie auf starke Gegner wie Schweden, Spanien oder Norwegen treffen könnten.