Die Polizei Münster hat am Mittwoch eine restriktive Verfügung für eine geplante Versammlung am Samstag, den 25. Januar, erlassen. Diese Veranstaltung, ein Aufzug, wurde in seiner Route geändert und wird nun am Servatiiplatz beginnen und enden. Zudem wurde der 56-jährige Redner aus Hagen abgelehnt, was für Aufsehen sorgt.

Die Polizeibehörden begründen die Änderungen mit der Abwägung der Versammlungsfreiheit gegen die Rechte unbeteiligter Dritter. Die Sicherheit des Verkehrs, die Verfügbarkeit von Rettungswegen und die Interessen von Geschäftsinhabern sowie Touristen spielten eine entscheidende Rolle. Die Veranstaltung kann laut Polizei auch an dem neuen Ort eine hohe Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. Am selben Tag werden zudem sechs Infostände verschiedener Parteien für den Wahlkampf vor Ort sein, was die Notwendigkeit weiterer rechtlicher Überlegungen unterstreicht.