Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen die Thüringer Minister Katja Wolf und Steffen Schütz wegen möglicher Korruption im Zusammenhang mit einer Reise nach Mallorca eingeleitet. Dies berichtet TAG24. Der Verdacht bezieht sich darauf, dass die beiden Minister möglicherweise bestochen wurden. Um die Ermittlungen einzuleiten, beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Wolf und Schütz.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags kam dem Antrag nach und hob die Immunität der beiden Minister auf. Katja Wolf, die vor ihrem Amtsantritt als Ministerin Oberbürgermeisterin von Eisenach war, hat erklärt, dass ihr der Inhalt der Anzeige nicht bekannt sei. Sie stehen jedoch bereit, die Vorwürfe aufzuklären. Sahra Wagenknecht, die Gründerin der BSW, äußerte sich überrascht über die Vorwürfe und verwies auf die Unschuldsvermutung.
Details zur Mallorca-Reise
Die Reise nach Mallorca fand auf einem Privatanwesen von Steffen Schütz statt. Seine Marketingfirma war zudem an der Bewerbung Eisenachs für ein geplantes Zukunftszentrum beteiligt, wobei der Zuschlag schließlich an die Stadt Halle ging. Die Staatsanwaltschaft untersucht nun, inwiefern Katja Wolf sich im Zusammenhang mit der Mallorca-Reise bestechen ließ.
Diese aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen die Thüringer Minister reihten sich ein in ein jüngstes Muster von politischen Skandalen. Wie abgeordnetenwatch.de berichtet, stehen auch andere Abgeordnete in der Kritik. So fand am 4. März eine Durchsuchung im Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer statt, in deren Rahmen ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit besteht.
Politische Skandale und Immunitätsaufhebungen
Diese Fälle sind Teil einer Reihe von Skandalen, die in den letzten Wochen aufgetreten sind und häufig fragwürdige Geschäfte mit Corona-Schutzmasken oder Verbindungen nach Aserbaidschan zur Folge hatten. In der aktuellen Legislaturperiode hat der Bundestag die Immunität von Abgeordneten insgesamt 22 Mal aufgehoben, was eine signifikante Steigerung im Vergleich zu den zwei vorherigen Legislaturperioden darstellt. Aktuell sind mindestens neun Bundestagsabgeordnete von Verfahren betroffen, wobei einige Verfahren ebenfalls aufgrund der Aufhebung der Immunität eingeleitet wurden.
Die Entwicklung der Immunitätsaufhebungen in dieser Wahlperiode wirft Fragen auf, die bislang von einem Sprecher des Bundestages nicht eindeutig beantwortet werden konnten. Inmitten dieser angespannten Situation betonen Wolf und Schütz, dass sie alle notwendigen Schritte unternehmen werden, um die Vorwürfe zu klären.