Ab dem 1. März 2025 wird die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen auf 57 Kommunen ausgeweitet. Diese Entscheidung wurde von der schwarz-grünen Landesregierung getroffen und bedeutet eine deutliche Erhöhung der Anzahl der betroffenen Städte, da die Regelung derzeit nur in 18 Städten und Gemeinden gilt. Grundlage für diese Ausweitung ist ein Gutachten zur Wohnraumsituation in NRW, welches auf den signifikanten Wohnungsmangel, insbesondere in Dortmund, hinweist. Zu den neuen Städten, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, gehören unter anderem Aachen, Bielefeld, Dortmund, Krefeld, Leverkusen, Neuss und Paderborn, wie Ruhr24 berichtet.
Mit der Mieterschutzverordnung werden die Preise bei Neuvermietungen begrenzt, wodurch drastische Preissteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen verhindert werden sollen. Außerdem erhalten Mieter einen erweiterten Kündigungsschutz, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Aktuell profitieren 18 von 396 Kommunen in NRW von diesen Regelungen, und die Anzahl der Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird durch die neue Regelung erheblich steigen.
Kritik an der Mieterschutzverordnung
Die Pläne zur Ausweitung der Mietpreisbremse stießen nicht nur auf Zustimmung. Oppositionelle Parteien im Landtag äußerten kritische Stimmen. Angela Freimuth von der FDP warnte vor „rigiden Preisbeschränkungen“, die potenzielle Investoren abschrecken und den Wohnungsneubau behindern könnten. Auch die verlängerte Kündigungssperrfrist wurde als Einschränkung für Eigentümer bewertet. Im Gegensatz dazu begrüßte die SPD die geplanten Maßnahmen und wies darauf hin, dass die Landesregierung die Mieterschutzverordnung aufgrund eines Gutachtens erweitern wolle.
Der Deutscher Mieterbund NRW, vertreten durch seinen Vorsitzenden Hans-Jochem Witzke, äußerte sich positiv über die Verlängerung der Mieterschutzverordnung um fünf Jahre. Witzke betonte, dass nunmehr mehr Menschen von einem besseren Mieterschutz profitieren könnten. Trotz dieser positiven Entwicklung gibt es jedoch Enttäuschung über die neue Kulisse, insbesondere in Großstädten und in Regionen wie dem Ruhrgebiet sowie Städten mit steigenden Mieten, darunter Mönchengladbach, Mettmann und Gütersloh. Diese Punkte wurden ebenfalls von WDR aufgegriffen.