Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht in der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus eine bedeutende Chance für europäische Rechte. Der rechtspopulistische Politiker kritisierte jüngst die Europäische Union, die er als von einer Oligarchie gefangen ansieht, die gegen die Souveränität der Nationalstaaten agiert. Orbán bezeichnet Ungarn als Opposition gegen das Brüsseler System und behauptet, dass die Angriffe auf das Land vor allem aus deren patriotischer Haltung resultieren. Er fordert, dass der Rechtsstaat und der Kampf gegen Korruption ebenso in Brüssel gelten müssen, und beklagt die Methoden, mit denen die EU Druck ausübt, oft durch finanzielle Drohungen und Anreize.

In einem weiteren Kontext zu seinen politischen Ambitionen hat Orbán kürzlich Trump in dessen Mar-a-Lago-Residenz in Florida getroffen. Dieser Besuch diente dem Austausch über „Friedensmöglichkeiten“ im Russland-Ukraine-Konflikt. Orbán, der in den letzten zwei Wochen auch Ukraine, Russland und China im Rahmen seiner sogenannten „Friedensmission“ besucht hat, äußerte auf X, dass es eine Ehre war, Trump zu besuchen, und bekräftigte seine Überzeugung, dass Trump die Situation lösen könnte. Die ungarische Initiative hat jedoch Besorgnis und Unmut unter NATO-Verbündeten ausgelöst.

Orbán und die NATO

Orbán gilt als der europäische Führer, der am engsten mit Wladimir Putin verbunden ist. Während seines Aufenthalts in den USA nahm er an einem NATO-Gipfel teil, der von Präsident Joe Biden ausgerichtet wurde. Allerdings kritisierte das deutsche Außenministerium, dass Orbán bereits in den ersten 12 Tagen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Schaden angerichtet habe. Informationen zufolge wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Orbáns Ambitionen als Friedensvermittler zurück und stellte klar, dass nicht jeder Führer in der Lage ist, Verhandlungen zu führen.

Besorgnis über Orbáns diplomatische Vorstöße wird auch von Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, geteilt, der darauf hinweist, dass die Ukraine besorgt über Friedensverhandlungen ohne ihre Zustimmung sei. Während Orbán in Peking mit Präsident Xi Jinping zusammentraf, betonte er, dass China eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Friedensbedingungen zwischen der Ukraine und Russland spielen könnte.

Politik gegenüber Russland

Zusätzlich zu seinen umstrittenen Friedensinitiativen hat Orbán offenbar die Unterstützung für die Verlängerung von Sanktionen gegen Russland blockiert, was verschiedene EU-Führer veranlasste, deutlich zu machen, dass er nicht für die gesamte EU in seinen Gesprächen über den Ukraine-Konflikt spricht. Dies stellt Orbáns Politik in einen noch kritischeren Fokus, da er zwischen den Interessen Ungarns und den Erwartungen seiner NATO-Verbündeten navigieren muss.

Die Situation um Orbáns politische Entscheidungen und seine Nähe zu Trump bleibt daher angespannt und komplex. Viele Experten sehen die Entwicklungen als weiteres Zeichen für die Herausforderungen, vor denen die EU und ihre Mitglieder stehen, insbesondere in einer Zeit, in der die geopolitischen Spannungen weiterhin hoch sind.