In den letzten Jahren hat die AfD an Einfluss gewonnen, besonders unter den jüngeren Wählergruppen in Ostdeutschland. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stimmten laut einer aktuellen Studie 31-38% der 16- bis 24-Jährigen bei den Bundestagswahlen im Herbst 2023 für die Partei. Bei der Europawahl im Sommer 2024 lag dieser Wert in der gleichen Altersgruppe bundesweit bei 16% berichtet der Tagesspiegel.
In Reaktion auf diese Entwicklung haben die Landesschülervertretungen der sechs ostdeutschen Bundesländer, einschließlich Berlin, ein Positionspapier zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Schulen erarbeitet. Am Montag präsentierten die Schülersprecher dieses ergänzende Papier im Berliner Senatsverwaltung für Bildung. Sie fordern mehr Unterrichtsstunden für politische Bildung, um Schülern die Entwicklung faktenbasierter Positionen zu ermöglichen und einen stärkeren Bezug zu aktuellen politischen Ereignissen herzustellen.
Forderung nach politischer Bildung
Die Schülersprecher betonen die Bedeutung der sozialen Medien und die Notwendigkeit, Falschinformationen gezielt zu bekämpfen. Sie appellieren an die Lehrer, regelmäßig fort- und ausgebildet zu werden, um besser auf die Herausforderungen im Umgang mit Medien vorbereitet zu sein. Diese Erfordernisse werden immer dringlicher, da rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft, wie das Verbreiten von Hakenkreuzen in Klassenchats oder Übergriffe auf Jugendgruppen, zunehmen stellt die Bundeszentrale für politische Bildung fest.
Mit Planspielen wie „Model United Nations“ oder „Schule als Staat“ soll die politische Teilhabe der Schüler weiter gefördert werden. Dies ist besonders wichtig, da die Schülersprecher anmerken, dass ihre Forderungen nicht immer ernst genommen werden. Ein Beispiel erfolgreicher Einflussnahme war die Änderung einer Verwaltungsvorschrift für Zeugnisse durch das Bildungsministerium in Potsdam.
Der Aufstieg der AfD und ihre Ideologie
Die AfD, die zunehmend als rechtsextremistisch eingestuft wird, hat sich in den letzten zehn Jahren radikalisiert. Schätzungen zufolge gehören etwa 30% ihrer Mitglieder dem extremistischen Flügel an. Namhafte Austritte aus der Partei zeigen, dass die gemäßigten Kräfte schwächer wurden so die Bundeszentrale für politische Bildung. Die AfD propagiert gegenwärtig ein ethnisch-biologisches Volksverständnis, das im Widerspruch zum Grundgesetz steht, und äußert Forderungen nach einer Rückkehr zu einem Wahlrecht nach Abstammung.
Ein Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, eingebracht von 113 Bundestagsabgeordneten, verdeutlicht die Sorgen über die Bedrohung der Demokratie durch diese Partei. Es bleibt jedoch umstritten, ob ein solches Verbot tatsächlich effektiv wäre oder die AfD nur als Märtyrer erscheinen lassen könnte. Die Diskussion über den angemessenen Umgang mit der AfD bleibt komplex und herausfordernd.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die politische Bildung zunehmend an Bedeutung. Sie wird als zentraler Bestandteil von Strategien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus betrachtet und soll im Unterricht sowohl die Analysefähigkeit als auch die kritische Urteilsbildung der Schüler fördern. Politische Bildung bildet folglich eine notwendige „Schutzhülle“ gegen rechtsextreme Mythen und Vorurteile und ist von entscheidender Bedeutung, um demokratische Werte zu vermitteln und zu schützen.