Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut vor einer „linken Brüsseler Soros-Oligarchie“ gewarnt und verknüpft diese Warnungen mit dem bevorstehenden Machtwechsel in den USA, wo Donald Trump in naher Zukunft sein Amt antreten wird. Orbán zieht dabei Parallelen zur Wahl von Trump im Jahr 2016, als viele Demokraten nach Brüssel flohen, um Einfluss zu gewinnen. Er äußert, dass George Soros die „Schlacht in Amerika verloren“ habe und Trump Amerika „befreit“ hat. Orbán sieht die Europäer vor einer schwierigen Zeit und fordert, dass sie das Ziel haben sollten, Soros und seine Unterstützer aus Brüssel zu vertreiben.

Der ungarische Ministerpräsident macht deutlich, dass er Brüssel als das neue Washington ansieht, was den Interessen der europäischen Staaten und insbesondere Ungarns entgegenstehen würde. Er spricht von einem großen politischen Korruptionsskandal, der angeblich durch Soros beeinflusst ist, und behauptet, dass ein Teil seines Netzwerks aus dem Brüsseler Haushalt finanziert wird. Orbán fordert die Rücknahme der finanziellen Mittel, die Soros von Brüssel erhält, und betont, dass es sich hierbei um „unser Geld“ handelt, für dessen Verwendung Soros zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Rückzug der Open Society Foundations

Die Open Society Foundations (OSF), die eine wichtige Rolle in der Förderung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten spielen, kündigte an, ihre Aktivitäten in Europa ab 2024 stark einzuschränken. Dies wurde zuerst von RFE/RL Ungarn Mitte August berichtet. Ein OSF-Sprecher teilte mit, dass dieser Rückzug teilweise mit einem geplanten Personalabbau von 40 Prozent im weltweiten Team einhergeht. Des Weiteren plant die Organisation, sich auf spezifische Wirkungsräume zu konzentrieren, insbesondere auf die Ukraine, Moldau, Kirgisistan und die westlichen Balkanstaaten.

Die OSF hatte in der Vergangenheit bedeutende Unterstützung für Projekte in Europa geleistet, und im Jahr 2021 betrugen die Fördermittel in Ungarn rund 9 Millionen Euro. Jozsef Martin von Transparency International Hungary weist darauf hin, dass die Kürzungen zwar ab dem nächsten Jahr beginnen, aktuelle Projekte jedoch nicht betroffen sind. Dennoch wird für ländliche NGOs, die stark auf OSF-Finanzierung angewiesen sind, mit erheblichen Einschnitten gerechnet. Orbán hat in der Vergangenheit Soros für die Migrationspolitik der EU verantwortlich gemacht, was zu einem verzerrten Bild seiner Aktivitäten geführt hat.

Kontext der Kritik an Soros

Orbán hat George Soros immer wieder als Akteur kritisiert, der „durch zivilgesellschaftliche Organisationen“ Einfluss auf die EU-Politik ausübt. Er konfrontiert linke Medien und beschuldigt Soros, Politiker, Journalisten und Richter zu finanzieren, die seine liberalen und globalistischen Ansichten vertreten. Dies geschieht kurz vor der Europawahl im Juni 2024, was das Timing des Rückzugs der OSF besonders problematisch erscheinen lässt. Soros hat unter anderem gefordert, das polnische und ungarische Veto gegen den EU-Haushalt zu umgehen, was Orbán als Angriff auf nationale Interessen interpretiert.

Insgesamt bringt die aktuelle Diskussion um Soros und die OSF die bestehenden Spannungen zwischen Ungarn und Brüssel sowie die Herausforderungen der Zivilgesellschaft in Europa in den Vordergrund. Orbán und seine Regierung stehen vor der Aufgabe, gegen die angestrebten Veränderungen der OSF zu reagieren und gleichzeitig ihrer eigenen innenpolitischen Agenda treu zu bleiben.

Für weiterführende Informationen lesen Sie die Artikel auf Unser Mitteleuropa, taz und Junge Freiheit.