Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat heute klargemacht, dass bei einem möglichen Scheitern der geplanten Waffenruhe im Gaza-Konflikt Israel die Kämpfe wieder aufnehmen wird. Netanjahu bezeichnete die bevorstehende Waffenruhe als „vorübergehend“ und betonte das Recht Israels, bei gescheiterten Verhandlungen in die Offensive zu gehen. Die erste Phase dieser Waffenruhe soll sechs Wochen dauern und wird von den US-Präsidenten Joe Biden und Donald Trump unterstützt, die Israels Position bestätigten, falls die Gespräche über eine zweite Phase nicht erfolgreich sein sollten. Der Ministerpräsident kündigte an, dass Israel im Falle eines Rückfalls „auf neue Arten und mit großer Macht“ kämpfen werde.

Am 18. Januar 2025 hat die israelische Regierung die Vereinbarung mit der Hamas bestätigte, die nicht nur die Waffenruhe umfasst, sondern auch die Freilassung weiterer Geiseln. Trotz Widerstands von rechtsextremen Politikern wird von einer Mehrheit im Parlament ausgegangen. Ein Teil dieses Abkommens beinhaltet sogar den Tausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. So billigte das Sicherheitskabinett am 17. Januar die Vereinbarung, die eine Freilassung von 33 Geiseln sowie hunderten palästinensischen Gefangenen als Teil einer dreiphasigen Waffenruhe vorsieht.

Phasen der Waffenruhe und Geiselbefreiung

Die Waffenruhe soll am 20. Januar 2025 um 11:15 Uhr MEZ in Kraft treten. In der ersten Phase sind 33 Geiseln, darunter Frauen, Ältere und Verletzte, vorgesehen, die freigelassen werden. Im Gegenzug will Israel hunderte palästinensische Gefangene freigeben. Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza soll ebenfalls wieder geöffnet werden, um humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu ermöglichen. Details zu den nächsten Phasen der Waffenruhe sollen während der ersten Phase geklärt werden.

Die zweite Phase ist an eine vollständige Beendigung der Kämpfe und die Freilassung aller verbleibenden Geiseln gekoppelt. Die dritte Phase umfasst die Rückgabe der Überreste gefallener israelischer Geiseln an deren Familien sowie den Wiederaufbau im Gazastreifen. Diese Verhandlungen fanden in Doha statt, wo noch einige Details, beispielsweise die Liste der Häftlinge, finalisiert werden mussten. Am 16. Januar intensivierte Israel noch seine militärischen Angriffe auf den Gazastreifen, bei denen mindestens 77 Palästinenser getötet wurden.

Politische Reaktionen und Widerstand

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die endgültige Entwaffnung der Hamas im Zusammenhang mit der Waffenruhe gefordert. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat währenddessen die Haftstrafen für inhaftierte israelische Siedler aufgehoben, um die Unterstützung für Siedlungsprojekte zu bekräftigen. In dieser angespannten Lage hat Bezalel Smotrich, ein ultrarechter Hardliner, Bedingungen für eine Waffenruhe aufgestellt und gedroht, die Regierung zu verlassen, falls nach der ersten Phase nicht weiter gekämpft werde.

Trotz der anhaltenden Spannungen zeigen Berichte aus Gaza, dass Zehntausende Menschen die Nachricht über die Einigung zwischen Israel und der Hamas feierten. Dies stellt eine wachsende Hoffnung auf Frieden und Stabilität in einer Region dar, die seit langem unter den Konsequenzen des Konflikts leidet. Dennoch bleibt unklar, ob die komplexen politischen Dynamiken in Israel und die Verhandlungen mit der Hamas zu einer nachhaltigen Lösung führen können.

Insgesamt ist der Ausgang der Verhandlungen noch ungewiss, da Gegner des Abkommens die Möglichkeit haben, beim Obersten Gerichtshof Einspruch einzulegen. Die Hürden sind hoch, doch die israelische Regierung strebt an, die Waffenruhe und den damit verbundenen Geiseltausch umzusetzen.

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