Am Donnerstag ereignete sich am Bahnhof Lüneburg ein Vorfall, der in mehreren Aspekten die Aufmerksamkeit auf die Thematik des Rechtsextremismus lenkt. Ein 56-Jähriger zeigte lautstark den Hitlergruß und beleidigte dabei umstehende Passanten rassistisch. Die Bundespolizei wurde gegen 11.20 Uhr alarmiert, um der Situation Herr zu werden. Bei der anschließenden Identitätsfeststellung versuchte der Mann, sich mit einer falschen Bankkarte auszuweisen, was jedoch nicht gelang. Der Schwindel wurde schnell aufgedeckt, und der Mann wurde zur Polizeiwache gebracht. Ein Posten, der einer der 364 Beschwerden bei der Feuerwehr während des letzten Jahres entspricht, die auf problematische Vorfälle in Deutschland hinweisen, die häufig auch die Feuerwehr betreffen.

Nach der Identitätsprüfung stellte sich heraus, dass der 56-Jährige stark alkoholisiert war, mit einem Blutalkoholwert von 1,8 Promille. Dies führte dazu, dass mehrere Strafanzeigen gegen ihn erstattet wurden, darunter wegen Beleidigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen falscher Namensangabe gegen ihn eingeleitet. Nachdem seine Identität geklärt wurde, durfte der Mann die Wache wieder verlassen.

Rechtsextreme Vorfälle in der Feuerwehr

Parallel zu den Vorfällen in Lüneburg gibt es seit 2021 auch in Berlin grenzüberschreitende Probleme mit rechtsextremistischem Verhalten unter Feuerwehrleuten. Der Extremismusbeauftragte der Berliner Feuerwehr bearbeitete bis dato insgesamt 23 Fälle, bei denen der Kontext nicht immer offenbart wurde. In etwa der Hälfte dieser Fälle sind rechtsextreme Aktivitäten dokumentiert. Dazu zählen unter anderem das Zeigen des Hitlergrußes, rechtsextreme Äußerungen und Beleidigungen von Kollegen mit Migrationshintergrund.

In den letzten Jahren wurde oft mit Disziplinarmaßnahmen auf derartige Vorfälle reagiert. In elf Fällen wurden Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet, wobei nur einmal eine Geldbuße ausgesprochen wurde. Die Zahlen sind alarmierend: Jedes Jahr werden zwischen 16 und 21 Disziplinarverfahren aufgrund von Grundsatzverletzungen wie der Verletzung der Wohlverhaltenspflicht eingeleitet. Im Jahr 2022 gab es 364 Beschwerden, die gegen 265 aus den Vorjahren deutlich angestiegen sind. Jedes dieser Verfahren rückt die Problematik von Rechtsextremismus in öffentlichen Diensten in den Fokus.

Daten und Forschung zum Rechtsextremismus

Um dieser Thematik gerecht zu werden, wird ein Informationsangebot zur Verfügung gestellt, das die Sichtbarkeit von Forschungsdaten zum Thema Rechtsextremismus erhöhen soll. Das Projekt DP-R|EX plant den Aufbau einer Dateninfrastruktur, um eine bessere Datenverfügbarkeit und -zugänglichkeit zu gewährleisten. Dies geschieht in der Hoffnung, empirisch validierte Interventionsmaßnahmen zu entwickeln und die Herausforderungen der fehlenden Standards in der Forschung zu adressieren. Interessierte können die Services kostenfrei nutzen und sind eingeladen, das Datenportal regelmäßig zu besuchen.

Die Vorkommnisse am Bahnhof Lüneburg und die zahlreichen Beschwerden in der Berliner Feuerwehr zeigen ein besorgniserregendes Bild von Rechtsextremismus in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Es ist entscheidend, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und eine offene Diskussion zu fördern, um wirkungsvolle Ansätze zur Bekämpfung von Extremismus zu finden.