Am 15. Januar 2025 fand eine umstrittene Bestätigungsanhörung für Pam Bondi, die frühere Generalstaatsanwältin von Florida, als neue Generalstaatsanwältin der USA statt. Im Rahmen dieser Anhörung sah sich Bondi Fragen bezüglich ihrer politischen Ausrichtung und ihrer Haltung zu den umstrittenen Behauptungen über die Wahlen 2020 ausgesetzt. Die Fragen wurden insbesondere von Senator Alex Padilla aus Kalifornien gestellt, der sie aufforderte, ihre Behauptungen zurückzunehmen, dass Präsident Trump Pennsylvania im Jahr 2020 gewonnen habe. Bondi weigerte sich, eine direkte Antwort zu geben und betonte, dass sie sich nicht „bullyed“ fühle, während sie in die Enge getrieben wurde. Laut Al Jazeera hat Bondi erklärt, dass sie die Behauptungen über die „gestohlene“ Wahl nicht zurückziehen werde.
Der Geruch von Skandal umgab die Anhörung, insbesondere als Senator Dick Durbin aus Illinois Bondi befragte, ob sie den umstrittenen Anruf von Trump an die Wahlbehörden in Georgia gehört habe, in dem er sie aufforderte, „Stimmen zu finden“. Bondi antwortete, dass sie den Anruf nicht gehört habe, während der Transkript des Anrufs zeigt, dass Trump zur Beeinflussung der Wahlen aufgerufen hat. Bemerkenswert war auch Bondis Behauptung, dass es im Jahr 2021 eine friedliche Machtübergabe gegeben habe, eine Aussage, die die gewaltsamen Ereignisse am 6. Januar ignoriert.
Kritik an Biden und Trump
Bondi wiederholte die von Trump konkreten Vorwürfe, dass die Rechtsabteilung unter Biden gezielt politische Gegner ins Visier nehme. Diese Anschuldigungen treten in einen größeren Kontext der Spannungen von Trump und seiner politischen Anhängerschaft, die immer noch an der „gestohlenen Wahl“-Theorie festhalten. Während Bondis Zeugenaussage Fragen aufwarf, wurde sie auch von Senator Adam Schiff aus Kalifornien herausgefordert, der sie bezüglich einer möglichen Untersuchung von Trumps politischen Feinden befragte. Bondi wies diese Anklagen immerhin als unverhältnismäßig und lenkte die Aufmerksamkeit auf die hohen Kriminalitätsraten in Kalifornien.
Im selben Kontext fand eine separate Anhörung für Senator Marco Rubio statt, einer der Hauptakteure in der politischen Strategie von Trump. Rubio diskutierte unter anderem die Schwierigkeiten im Bereich der Lieferketten und kritisierte Biden für dessen Politik bezüglich Kubas Terrorismusbezeichnung. In seinem Auftritt betonte Rubio, dass die Biden-Regierung entschieden versagt habe, indem sie Feinde wie Russland und China gestärkt habe, was die US-Außenpolitik erheblich belaste. Der Einfluss, den diese Beschuldigungen auf die kommende Präsidentschaftswahl 2024 haben, kann nicht unterschätzt werden, da sie zentrale Themen in den Wahlkämpfen der beiden Hauptparteien darstellen.
Auswirkungen auf die Außenpolitik
Die bevorstehenden Wahlen werden auch die außenpolitische Agenda der USA prägen, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung für die Ukraine. Präsident Biden befürwortet eine multilaterale Unterstützung für die Ukraine, während Trump in seiner Vorgehensweise unklar bleibt und möglicherweise höhere Zölle auf Importe aus China plant, was auch europäische Märkte beeinflussen könnte. Diese Haltungen spiegeln sich in den Spannungen zwischen Biden und Trump wider, die sich auf die Zukunft der transatlantischen Beziehungen auswirken könnten. Jüngste Proteste an US-Universitäten seit dem 7. Oktober haben Frustrationen über die US-Politik im Nahen Osten, insbesondere in Bezug auf Gaza, verdeutlicht.
Alle diese Entwicklungen sind Teil einer größeren Diskussion darüber, wie die US-Präsidentschaftswahlen 2024 nicht nur interne, sondern auch externe Spannungen und geopolitische Herausforderungen beeinflussen werden. Wichtig wird es sein, die Reaktionen der Wähler, insbesondere der jüngeren Generation, zu beobachten, die entscheidend für den Ausgang der Wahlen sein könnten.