Donald Trump hat bei seinem bevorstehenden Amtsantritt am 20. Januar 2025 eine radikale Forderung an die NATO-Staaten formuliert: Er drängt darauf, dass diese fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Diese Ansage kommt in einer Zeit, in der Trumps Rolle in der NATO erneut in den Fokus rückt, insbesondere nach den bereits zuvor geäußerten Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben, die er während seiner ersten Amtszeit stellte. Kritiker wie der Militärexperte Carlo Masala sehen in dieser Forderung jedoch eher ein Verhandlungstaktik und zweifeln daran, dass die fünf Prozent jemals festgelegt werden.

Masala erwartet, dass die Verteidigungsausgaben während Trumps Präsidentschaft zwar steigen, jedoch eher im Bereich von 3 bis 3,5 Prozent liegen dürften. Dies stünde im Kontext des Gipfels im litauischen Vilnius 2023, bei dem die NATO-Staaten sich verpflichtet haben, mindestens zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben. Diese Vereinbarung stellt eine offizielle Erweiterung des Zwei-Prozent-Ziels von 2014 dar, das lediglich eine Zielvorgabe war. Aktuell liegen von 32 NATO-Staaten nur noch acht unter der Marke von zwei Prozent, Island ausgenommen.

Aktuelle Ausgaben und Spitzenreiter

Laut den neuesten Statistiken vom Juni 2024 haben mehrere NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben signifikant erhöht. Polen führt die Liste mit 4,12 Prozent an, gefolgt von Estland mit 3,43 Prozent, während die USA 3,38 Prozent investieren. Deutschland wiederum liegt bei 2,12 Prozent der Wirtschaftsleistung. Mark Rutte, NATO-Generalsekretär, lobt die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Steigerung der Ausgaben, hebt jedoch die Notwendigkeit hervor, dass europäische Länder einen leichteren Zugang zu US-Waffensystemen erhalten.

Die Zunahme der Verteidigungsausgaben, die 2024 insgesamt etwa 1,5 Billionen US-Dollar betragen sollen, wird auch durch den Krieg in der Ukraine und die geänderte Bedrohungsw Wahrnehmung in Europa vorangetrieben. Der Druck auf die NATO-Mitglieder, ihre Ausgaben zu erhöhen, ist damit größer denn je. Robert Habeck, der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Deutschlands, hat zudem gefordert, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf etwa 3,5 Prozent des BIP anheben sollte. Dies würde jedoch massive Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben.

Widerstand gegen die Forderungen Trumps

Trumps Vorschlag nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent stützt sich auf die Tatsache, dass die NATO-Staaten ihre Ausgaben eigenständig festlegen können, es also keine zentrale Vorschrift gibt. Dennoch stößt diese Forderung in Deutschland auf starken Widerstand. Der geplante Verteidigungsetat für 2025 beträgt 53,3 Milliarden Euro, was im Vergleich zu den geforderten fünf Prozent weitaus geringer ist. Bei einem erwarteten BIP von 4.400 Milliarden Euro müsste Deutschland über 200 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, was bei der strengen deutschen Schuldenbremse eine enorme Herausforderung darstellt.

Zusätzlich zur Diskussion um die Rüstungsbudgets gibt es auch Ansichten darüber, wie Verteidigungsausgaben sinnvoll genutzt werden können. Sicherheitsexperte Ulrich Kühn betont, dass es entscheidend ist, auf eine effiziente Verwendung der Mittel zu achten, insbesondere in Anbetracht der Kluft zwischen moderner Technologie und traditionellen Verteidigungssystemen.

Wie sich die Diskussion um die Verteidigungsausgaben in den kommenden Wochen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Trumps Einfluss auf die NATO und die Reaktionen der europäischen Mitglieder könnten die Richtung der militärischen Ausgaben in der Region entscheidend beeinflussen.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Debatte um die Verteidigungsausgaben eng mit geopolitischen Entwicklungen und internen politischen Dynamiken verknüpft ist. Entscheidungen, die in naher Zukunft getroffen werden, könnten weitreichende Konsequenzen für die NATO und ihre Mitglieder haben.

Für weitere Informationen zu diesem Thema siehe Merkur, ZDF und Tagesschau.