Am 16. Januar 2025 hat der US-Senat an zwei aufeinanderfolgenden Tagen die Nominierungen für Schlüsselpositionen im Kabinett von Präsident-elect Donald Trump geprüft. Zu den nominierten Persönlichkeiten gehören unter anderem Senator Marco Rubio für das Außenministerium und Pam Bondi als Generalstaatsanwältin. Diese Anhörungen finden zu einer kritischen Zeit statt, in der die republikanischen Führer im Kongress Trump einen starken Start in seine zweite Amtszeit ermöglichen möchten, die am Montag beginnt. Der Senat hält 53 Sitze für die Republikaner und 45 für die Demokraten, und jede kontroverse Nominierung benötigt daher eine Mehrheitszustimmung.
Die Anhörungen waren von hitzigen Diskussionen geprägt, insbesondere hinsichtlich der Nominierung von Pete Hegseth für das Verteidigungsministerium. Hegseth sieht sich Vorwürfen über übermäßigen Alkoholkonsum und sexuelle Übergriffe konfrontiert, die er zurückweist. Senator Lindsey Graham stellte Hegseth direkt zu diesen Vorwürfen Fragen, während kritische Senatorinnen wie Lisa Murkowski auch seine Haltung zur Ukraine und Frauen im Militär hinterfragten.
Nominierungen und Standpunkte
Die Angelegenheit ist von erheblicher Bedeutung, da Hochrangige wie Rubio betonen, dass sie die US-Interessen an erste Stelle setzen werden. Rubio bezeichnete China als die größte Bedrohung für die USA im 21. Jahrhundert und warnte vor einer wachsenden Abhängigkeit der USA von diesem Land. Des Weiteren fordert er von anderen NATO-Partnern, mehr für ihre eigene Verteidigung zu tun.
John Ratcliffe, der für die Leitung der CIA nominiert wurde, versicherte, dass er keine politischen Verfolgungen innerhalb der Geheimdienstgemeinschaft durchführen wird. Er bekräftigte die Notwendigkeit objektiver Analysen ohne politische Vorurteile, was im Kontext der Bedenken vielfach diskutiert wurde.
Pam Bondi, nominiert für das Justizministerium, sah sich bei den Anhörungen herausfordernden Fragen bezüglich der Unabhängigkeit des Justizsystems gegenüber. Sie äußerte zwar, dass sie die Wahlergebnisse von 2020 akzeptiere, jedoch blieb sie vage und vermied es, eindeutig zu bestätigen, dass Trump verloren hatte. Unter den frischen Fragen war auch das Thema möglicher Ermittlungen gegen Personen wie den ehemaligen Sonderermittler Jack Smith sowie die Möglichkeit von Begnadigungen für Verdächtige im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Reaktionen und Widerstand
Die Nominierungen stoßen auf Widerstand von Seiten der Demokraten, die Bedenken hinsichtlich politischer Vergeltungsmaßnahmen durch das Justizministerium äußern. Bondi hatte besonders konfrontative Auseinandersetzungen mit Senatoren wie Adam Schiff und Alex Padilla. Während einige Nominierte wie Rubio von beiden Parteien Unterstützung erhielten, spiegelt die derzeitige politische Landschaft die Spannungen wider, die Trumps neue Administration begleiten.
Trump und seine Anhänger setzen darauf, dass seine Nominierungen das Vertrauen in sein neues Kabinett stärken und gleichzeitig mögliche Veränderungen in den Bundesbehörden vorantreiben. Die Anhörungen sind Teil der wichtigen Schritte, die zu einem reibungslosen Übergang der Macht und zur Umsetzung von Trumps Agenda führen sollen.
US-Amerikanische Aktivisten mit MAGA-Hintergrund haben Druck auf die Senatoren ausgeübt, um die Nominierungen Trumps zu unterstützen. Die Situation bleibt angespannt, während die Senatoren gründlich über die Qualifikationen der Nominierten diskutieren und die künftige Richtung der US-Politik bestimmen.
Für weitere Details über die Folgen der Anhörungen und den Verlauf dieser Bestätigungen, können Sie mehr über die Ereignisse auf Al Jazeera, Yahoo News und Tagesschau erfahren.