Am 4. Januar 2025 fanden in Bratislava Proteste gegen den slowakischen Premierminister Robert Fico statt, bei denen etwa 4.000 Menschen unter dem Motto „Die Slowakei ist Europa! – Wir haben genug von Russland!“ demonstrierten. Organisiert wurde die Kundgebung von der Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine). Die Protestierenden forderten eine klare Positionierung der Slowakei in Bezug auf den Ukraine-Konflikt.

Zur gleichen Zeit gerieten die Beziehungen zwischen der Slowakei und der Ukraine weiter unter Druck. Fico hatte bereits am 27. Dezember 2024 gedroht, die Stromlieferungen an die Ukraine zu stoppen, nachdem Kiew den Gastransitvertrag mit Russland nicht verlängert hatte. Der ukrainische Energieminister Herman Halushchenko reagierte auf diese Drohung und betonte, dass die Ukraine notfalls Strom aus Rumänien und Polen importieren kann, um mögliche Engpässe zu kompensieren. Er wies darauf hin, dass ein Stopp der Stromlieferungen die slowakische Wirtschaft erheblich schädigen könnte, was möglicherweise „Hunderte Millionen Dollar“ kosten würde.

Konflikt um Energieversorgung

Die Spannungen zwischen der slowakischen Regierung und der Ukraine wurden weiter verschärft, als Fico mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Gastransitfragen sprach. Die Slowakei ist auf den Gastransit durch die Ukraine angewiesen, und die Entscheidung Kiews, diesen zu beenden, hat Besorgnis ausgelöst. Fico hatte bereits intimiert, dass, falls die Ukraine die Stromlieferungen stope, die Slowakei Gegenmaßnahmen in Erwägung ziehen müsse.

Halushchenko stellte klar, dass die Ukraine für den erhaltenen Strom zahlt und forderte die Slowakei auf, sich an die Vorschriften des europäischen Energiemarktes zu halten. Zusätzlich kritisierte das ukrainische Außenministerium Ficos Drohungen und stellte fest, dass diese ihn zunehmend mit der russischen Führung alignieren. Halushchenko hob auch hervor, dass Ficos angebliche Aktionen gegenwärtige EU-Vorgaben verletzen würden.

Übersicht der aktuellen Entwicklungen

Inmitten dieser politischen Spannungen sah sich die Ukraine zudem mit militärischen Herausforderungen konfrontiert. Russische Truppen eroberten zuletzt drei Dörfer bei Pokrowsk, während die ukrainischen Streitkräfte im Gegenzug eine Kommandostelle im russischen Grenzgebiet angriffen. Am 3. Januar 2025 führte ein Raketenangriff auf Tschernihiw zu einem Todesopfer und mehreren Verletzten, was die angespannte Sicherheitslage in der Region verdeutlicht.

Die Zukunft bleibt ungewiss für sowohl die Ukraine als auch die Slowakei. Die Entwicklungen in der Energiepolitik und die militärischen Konflikte bestimmen weiterhin die Tagesordnung beider Länder und werfen Fragen über die Stabilität der gesamten Region auf. Während sich die Ukraine auf eine mögliche Eskalation vorbereitet, wird die Slowakei vor der Herausforderung stehen, eine Balance zwischen nationalen Interessen und europäischen Verpflichtungen zu finden.

Für weitere Details zu diesen Ereignissen lesen Sie die Berichte von Tag24, Kyivindependent und Investment Week.