Ein Mann, der Döner-Imbisse mit angeschlossenen Spielhallen in Bernstadt, Löbau und Görlitz betreibt, sieht sich ernsthaften rechtlichen Problemen gegenüber. Laut einem aktuellen Bericht der Sächsischen Zeitung wurde er vom Amtsgericht Zittau verurteilt. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag, den Jugendschutz und die Gewerbeordnung. In mehreren Verfahren, die am Montag verhandelt wurden, ging es um seinen Betrieb in Bernstadt, wo es zu ernsthaften Regelverstößen gekommen ist.
Die Bußgelder wurden auf insgesamt 11.000 Euro reduziert. Bei einer Kontrolle in Bernstadt stellte die Polizei jedoch einen nicht zulässigen Automaten fest, der es den Spielern ermöglicht, Bargeld abzuheben – eine Praktik, die gegen den Spielerschutz verstößt. Die Richterin betonte, dass ähnliche Geräte bereits in seinen anderen Betrieben in Löbau und Görlitz dokumentiert wurden.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Der Betreiber rechtfertigte sich damit, dass die Geräte vor über zehn Jahren angeschafft wurden, als sie noch legal waren. Nach geltendem Recht dürfen in Spielhallen nur bestimmte Arten von Geldwechselgeräten verwendet werden; Automaten mit EC-Karten-Funktion sind nicht erlaubt. Laut den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags 2021, auf die die Glücksspielbehörde hinweist, ist unerlaubtes Glücksspiel in Deutschland strafbar. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis öffentlich Glücksspiele anbietet, macht sich somit strafbar.
Die deutschen Vorschriften erlauben nur spezifische Glücksspielarten, wie Lotterien, Sportwetten, virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Spiele in Spielbanken. Unerlaubtes Glücksspiel kann mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro oder sogar Freiheitsstrafen bestraft werden. Der Betreiber steht nun vor der Herausforderung, die Regelungen zu befolgen, um weiteren rechtlichen Konsequenzen zu entgehen.
Konsequenzen für den Betreiber
Die rechtlichen Schwierigkeiten des Mannes sind nicht nur auf einen Einzelfall beschränkt. Er hat bereits in der Vergangenheit Konflikte mit der Bußgeldbehörde aufgrund ähnlicher Verstöße in seinen Betrieben gehabt. Die Behörde hört nicht auf, illegale Praktiken zu verfolgen, was die Notwendigkeit einer strengeren Kontrolle und Regulierung des Glücksspiels in Deutschland unterstreicht.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die behördlichen Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubten Glücksspiels sind klar definiert und umfassen unter anderem Untersagungsverfahren und Netzsperren. Dies zeigt, dass die Behörden entschlossen sind, den Schutz der Spieler zu gewährleisten. Weitere Informationen dazu finden sich im Bericht des Bundestags.