Inmitten globaler Turbulenzen, die die politischen Analysen für 2025 erschweren, stehen die EU und insbesondere die Staaten Mitteleuropas vor bedeutenden Herausforderungen. Aufgrund interner Probleme erscheinen Deutschland und Frankreich, die als Hauptakteure der EU gelten, handlungsunfähig. Minderere mitteleuropäische Länder konzentrierten sich auf wirtschaftliche Fragen und nahmen die weitreichenden Veränderungen in der EU nicht ausreichend wahr. Kritiker argumentieren, dass die EU nicht mehr die Werte Europas repräsentiert und dass ihre Führung misslungen ist, insbesondere in Hinblick auf die Migrationspolitik, die als problematisch angesehen wird. Der ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkels Entscheidung, Immigranten aus dem Mittleren Osten aufzunehmen, wird häufig als Beispiel für diese Problematik angeführt.
In der aktuellen Debatte über Migration lässt sich auch ein alarmierender Trend zu beobachten. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán ist in diesem Kontext besonders aktiv geworden. Er verknüpfte kürzlich einen Anschlag in Deutschland mit der Immigration. Bei dem Vorfall auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am Freitagabend verloren fünf Menschen ihr Leben und etwa 200 wurden verletzt. Orbán bezeichnete den Anschlag als „terroristischen Akt“ und nutzte die Gelegenheit, um zu betonen, dass er einen Zusammenhang zwischen Migration und Terrorismus sehe. Der Verdächtige, ein 50-jähriger saudischer Arzt, lebt seit 2006 in Deutschland und hat sich als ehemaliger Muslim bezeichnet, der in sozialen Medien anti-islamische Inhalte teilt.
Migration und ihre Folgen
Orbán argumentierte, dass die Anzahl der solchen Angriffe in Europa nach 2015 zugenommen habe, als viele Migranten und Flüchtlinge in die EU kamen. Er wies darauf hin, dass es bereits zuvor militante Angriffe gegeben habe, wie die Zugbombenanschläge in Madrid und die Angriffe in London. Zudem äußerte Orbán seine Kritik an der EU-Führung, zu der er meinte, sie fördere eine Politik, die zu ähnlichen Vorfällen wie in Magdeburg auch in Ungarn führen könnte. Ungarn verfolgt seit 2015 eine strikte Einwanderungspolitik, hat Zäune mit Stacheldraht an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet und will sich nicht von EU-Urteilen in seiner Migrationspolitik beeinflussen lassen.
Die Statistiken zur Migration in der EU belegen einen Anstieg von Asylanträgen. Im Jahr 2022 gab es knapp eine Million Asylanträge in der EU, was einem Anstieg von 52,1 Prozent im Vergleich zu 2021 entspricht. Deutschland hatte die meisten Erstantragsteller, während Ungarn mit nur 45 Anträgen an der unteren Grenze rangiert. Auf der anderen Seite stellen syrische und afghanische Flüchtlinge die größten Gruppen der Antragsteller dar. Im Kontext der aktuellen Diskussion ist es wichtig zu erwähnen, dass die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2022 insgesamt 384.245 Anträge genehmigten, was einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Politische Herausforderungen
Die EU wird zunehmend als Befehlsempfängerin der USA wahrgenommen. Kritiker fordern eine klare Trennung zwischen NATO und EU. Die geopolitische Lage wird weiter durch den Ukrainekrieg und die Spannungen im Nahen Osten beeinflusst, wobei insbesondere die militärischen Aktionen Israels kritisch betrachtet werden. Historisch wird auch die Ignoranz gegenüber den Bemühungen Putins zur Annäherung an den Westen thematisiert. Orbán wird trotz seiner umstrittenen politischen Ansichten als konstruktiver Akteur hervorgehoben, der potenziell Frieden zwischen Kiew, Moskau und China fördern könnte.
Die komplexen Entwicklungen in der EU, die Herausforderungen durch Migration und die politischen Machtspiele verdeutlichen, wie angespannt die Lage ist. Während kleinere Länder auf ihre eigenen wirtschaftlichen Sorgen fokussiert sind, könnte eine tiefere Zusammenarbeit und das Verständnis der geopolitischen Zusammenhänge für die Zukunft der EU entscheidend sein.