In den letzten Wochen hat der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft an Brisanz gewonnen. Der Ausschuss steht kurz vor dem Abschluss, doch nicht alle Beteiligten haben sich kooperativ gezeigt. Christian Olearius, Mit-Gesellschafter der Warburg Bank, hat seine Aussage im Ausschuss abgesagt. Er beruft sich dabei auf gesundheitliche Gründe, wie der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) bestätigt. Olearius wird jedoch Fragen des Ausschusses schriftlich beantworten, nachdem ihm ein Fragenkatalog zugestellt wird. Dies ist besonders relevant, da Olearius in der Vergangenheit mehrere Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte, um über drohende Rückforderungen der Hamburger Finanzverwaltung zu diskutieren.

Die Finanzverwaltung hatte 2016 entschieden, auf Rückforderungen von 47 Millionen Euro zu verzichten, was zu einer enormen politischen und finanziellen Diskussion führte. 2017 forderte das Bundesfinanzministerium dann weitere 43 Millionen Euro von der Warburg Bank ein. Die Tagebucheinträge von Olearius belasten Johannes Kahrs, den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, der laut diesen Einträgen versuchte haben soll, im Sinne der Warburg Bank zu intervenieren. Obwohl die Ermittlungen gegen Kahrs wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt wurden, verweigert er weiterhin seine Aussage vor dem Ausschuss. Er beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht, da die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden könnten.

Politische Aufarbeitung

Die Linksfraktion hat bereits einen Antrag gestellt, Kahrs als Zeugen vor den Ausschuss zu laden. Dies geschieht in Anbetracht der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Köln am 6. Dezember die Ermittlungen gegen ihn eingestellt hat. David Stoop, der Obmann der Linksfraktion, erklärte, dass mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft der Grund für Kahrs‘ Verweigerungshaltung weggefallen sei. Der Ausschuss wird am 17. Januar über die Ladung Kahrs entscheiden. Gleichzeitig wird der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses am 26. Februar in der Bürgerschaft beraten.

Die politische Bewertung des bisherigen Untersuchungsergebnisses ist kontrovers. Während die SPD und die Grünen keinen Beleg für eine politische Einflussnahme sehen, sind die CDU, die Linke und die AfD anderer Meinung. Es gibt Indizien, die auf einen möglichen Einfluss von SPD-Politikern hinweisen, darunter Scholz und Tschentscher, die nicht ermittelt werden. Insbesondere ein Telefonat zwischen Scholz und Olearius, in dem Scholz eine Verteidigungsschrift zur Unterstützung der Bank empfahl, sorgt für weitere Fragen.

Die Rolle der Warburg Bank und der Cum-Ex-Geschäfte

Der Cum-Ex-Skandal, der die Bundesrepublik Milliarden kostete, dreht sich um die Praktiken von Bankern, Anwälten und Steuerberatern, die sich Steuererstattungen für Steuern ergaunerten, die sie nie gezahlt hatten. In diesem Zusammenhang profitiert die Warburg Bank erheblich von diesen Geschäften. 2019 musste sie erhebliche Rückzahlungen an den Fiskus leisten. Die Aufklärung dieser Fälle wird durch journalistische und politische Ermittlungen unterstützt, die sich mit den Verflechtungen zwischen der Bank und Politikern befassen.

Im sozialen Kontext bleibt zu klären, wie weit Kahrs von den Geschäften der Bank wusste und wie genau er zu Gunsten der Warburg Bank interveniert hat. Laut Olearius‘ Tagebüchern bot Kahrs ihm Unterstützung an und schlug vor, auf politischer Ebene Hilfe zu suchen. Kahrs soll sogar eine Spende der Warburg-Bank für die Hamburger SPD eingeworben haben, die bis heute nicht zurückgezahlt wurde.

Das weitere Vorgehen des Ausschusses und die anstehenden Entscheidungen über die Zeugenladungen könnten entscheidend sein, um ein vollständiges Bild der politischen und finanziellen Verstrickungen zu erhalten. Die Bürger und die Politik erwarten Klarheit in einer der größten politischen Affären der letzten Jahre in Deutschland.

Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie die Artikel von Welt, MOPO und Tagesschau lesen.