In einem entscheidenden Moment für die deutsche Politik, betont Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union und CDU-Chef, seine klare Haltung zur AfD. Auf dem Weg zur Bundestagswahl am 23. Februar hat Merz eine Zusammenarbeit mit dieser rechtspopulistischen Partei entschieden ausgeschlossen. In Bezug auf die Entwicklungen in Österreich, wo die FPÖ als stärkste Kraft im Parlament agiert und mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, sieht er ein alarmierendes Beispiel dafür, was geschehen kann, wenn Rechtspopulisten an Macht gewonnen haben. Merz warnt, dass der Weg zu solchen Ergebnissen niemals geebnet werden sollte, und verknüpft dies direkt mit seiner zukünftigen Position als Parteivorsitzender. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit ausländerfeindlichen, antisemitischen und rechtsradikalen Parteien“, erklärt er. Tagesspiegel berichtet über die signifikante Bedeutung dieser Aussagen vor dem Hintergrund eines möglichen Rechtsrucks in Europa.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Unionsparteien eine starke Position einnehmen, während die AfD als zweitstärkste Kraft aufstrebend ist. Dies geschieht in einem Klima, in dem das Vertrauen in institutionelle Strukturen schwindet. Eine Studie zeigt, dass jede zwölfte Person in Deutschland ein rechtsextremes Weltbild teilt. Politologe Yascha Mounk hebt hervor, dass die Ursachen für den Aufwind populistischer Bewegungen vielfältig sind: unter anderem durch den Verlust des Grundoptimismus bezüglich des wirtschaftlichen Fortschritts und die demografischen Veränderungen, die Ängste auslösen. Die Politik wird von vielen als nicht repräsentativ wahrgenommen, was die Attraktivität der populistischen Parteien weiter verstärkt. ZDF fügt hinzu, dass Migration als zentrales Thema der Populisten identifiziert wird und dass die bürgerlichen Parteien darüber nachdenken müssen, wie sie sich diesen Herausforderungen stellen.
Populismus in Europa
In der breiteren europäischen Perspektive ist Populismus ein Phänomen, das auch in anderen Ländern wie Ungarn und Polen um sich greift. Dort wurden autoritäre Strukturen etabliert und die Rechte von Minderheiten häufig verletzt. Untersuchungsergebnisse zeigen eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und einen Anstieg autoritärer Tendenzen, die mit der Verfolgung bestimmter Gruppen einhergehen. Das EU-finanzierte Projekt POPREBEL untersucht diese Strömungen genauer und identifiziert unterschiedliche populistische Modelle in den betroffenen Ländern. Die Forschung verdeutlicht die Gefahren, die vom Populismus für die Demokratie ausgehen. CORDIS berichtet, dass diese Entwicklungen erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben können und dass eine gute Bildung nötig ist, um dem populistischen Einfluss entgegenzuwirken.
Merz appelliert in diesem Kontext an die politische Verantwortung seiner Partei und sieht in der Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD einen Schlüssel zur Wahrung der demokratischen Werte. Sein Hinweis auf die Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten von 1933, soll eine eindringliche Warnung vor den Risiken bieten, die eine Normalisierung der rechtsextremen Politik mit sich bringt. Der Druck, sich mit populistischen Bewegungen auseinanderzusetzen, wächst nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Die bevorstehenden Wahlen und die gesellschaftlichen Entwicklungen beobachten zahlreiche Politikwissenschaftler mit großer Sorge.