Der Berliner Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz. Bei einer Sitzung am 10. Januar 2025 wurden die Herausforderungen und Schwierigkeiten bei den Ermittlungen deutlich, die sich über mehrere Jahre erstreckten. Mitglieder der Ausschussfraktionen, insbesondere von Grünen und Linken, äußerten scharfe Kritik an der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes.

Ausschussvorsitzender Vasili Franco (Grüne) beklagte, dass viele der angeforderten Akten nicht freigegeben wurden und somit entscheidende Informationen fehlen. Zudem berichteten die Zeugen oft von Erinnerungslücken, was den Ausschuss in seiner Funktion stark einschränkt. Die CDU und SPD hingegen zeigten Verständnis für die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und vertraten die Ansicht, dass in der bisherigen Arbeit keine strukturellen Fehler festzustellen seien.

Kritik und Erinnerungslücken

Die Abgeordneten des Ausschusses setzen sich seit 2022 mit möglichen Fehlern von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz auseinander. Diese betreffen Ermittlungen zu mehr als 70 rechtsextremen Straftaten, darunter 27 Brandanschläge zwischen 2012 und 2019. Bei den Zeugenbefragungen, so Franco, wurde häufig spärliche und unsichere Auskunft erteilt. Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader bemängelte das mangelnde Wissen über rechtsextreme Strukturen und sprach von der Unzulänglichkeit der Zeugenaussagen.

Die Arbeit des Verfassungsschutzes wurde ebenfalls in Frage gestellt. André Schulze (Grüne) kritisierte die Effektivität des Dienstes und forderte eine Evaluierung der Aufgaben, während die SPD-Abgeordnete Wiebke Neumann eine Entwicklung im Verfassungsschutz erkannte. Die Präsident des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, äußerte Bedauern über die späte Aufklärung der Vorfälle und betonte, dass sein Haus intensiv an der Aufdeckung von Rechtsextremismus arbeitet.

Ermittlungen und Ausblick

Die Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft zogen sich bis zum Sommer 2021 hin, bevor es zu Anklagen kam. Im ersten Prozess wurden zwei Neonazi-Angeklagte freigesprochen, während im zweiten Prozess die Hauptverdächtigen verurteilt wurden. Nach diesem Urteil wird erwartet, dass früher verweigerte Akten nun endgültig freigegeben werden.

Ab dem neuen Jahr wird sich der Ausschuss intensiv mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft befassen. Wichtige Notizen des Verfassungsschutzes, die möglicherweise entscheidende Informationen enthalten, wurden bisher nicht ausgeliefert oder weisen geschwärzte Stellen auf. Dieser Umstand stärkt die Besorgnis über die Transparenz und die Effektivität der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden.

Das Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, die Vorfälle umfassend zu klären und die Öffentlichkeit über die Hintergründe der rechtsextremen Anschlagsserie zu informieren. Der Abschlussbericht des Ausschusses soll im Jahr 2026 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Die Thematik des Rechtsextremismus ist nicht nur in Berlin von Bedeutung, sondern stellt auch insgesamt eine Herausforderung dar, die in Deutschland zunehmend mehr Beachtung findet. Gemäß dem Bundesamt für Verfassungsschutz pflegen rechtsextreme Gruppen wie „Combat 18 Deutschland“ und „Weisse Wölfe Terrorcrew“ ihre Gesinnung oft in der Öffentlichkeit, wodurch die Gefahr dieser Bewegungen besser erkannt werden muss.