In der Bundesregierung gibt es derzeit Spannungen aufgrund der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Laut einem Bericht des Spiegel blockiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein neues Hilfspaket in Höhe von etwa drei Milliarden Euro, das von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestrebt wird. Die Gelder sollten als überplanmäßige Ausgabe vom Haushaltsausschuss genehmigt werden, um dringend benötigte Waffenlieferungen finanziell zu ermöglichen.

Die Notwendigkeit der Hilfen ist besonders dringlich angesichts der aktuellen militärischen Lage im Osten der Ukraine, wo russische Truppen weiterhin vorrücken. Im Verteidigungsministerium wurde bereits eine Liste mit benötigten Waffensystemen erstellt, die unter anderem folgende Komponenten umfasst:

• Drei Iris-T-Flugabwehrbatterien mit Munition
• Weitere Patriot-Lenkflugkörper
• Zehn Radhaubitzen
• Artilleriemunition

Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung

Trotz der bestätigten Vorbereitungen von Verteidigungsminister Pistorius für die zusätzliche Lieferung von Waffen, signalisiert das Kanzleramt informell, dass Scholz die Pläne aus politischen Gründen möglicherweise ausbremst, um Wähler nicht zu verprellen. Wie Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, bleiben Hilfen für die Ukraine ein ständiges Thema in der Bundesregierung. Sie hob hervor, dass Deutschland bereits umfangreiche Unterstützungspakete im Umfang von insgesamt vier Milliarden Euro für 2025 plant, welche unter anderem zusätzliche Radhaubitzen, Lenkflugkörper und Drohnen beinhalten.

In einem weiteren Kontext hat die Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Besuch in Ramstein sowohl von Italien als auch von anderen Unterstützern Zusicherungen für umfassende Hilfen erhalten. So gewährte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni „vollumfängliche Unterstützung“ für das Land, während Selenskyj in Rom betonte, dass die Ukraine ein „neues Kapitel für Europa“ einleite.

Deutsche Unterstützung für die Ukraine

Die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Laut Angaben der Bundesregierung beliefen sich die gesamten Militärhilfen auf etwa 28 Milliarden Euro. Dies umfasst nicht nur finanzielle Mittel der Ertüchtigungsinitiative, sondern auch Materialausgaben aus Beständen der Bundeswehr. Für 2024 sind etwa 7,1 Milliarden Euro eingeplant, wobei auch Rückerstattungen von etwa 31 Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität zu erwarten sind.

Im Hinblick auf die militärische Unterstützung hat Deutschland bereits eine Vielzahl von Waffensystemen geliefert, darunter:

Zusätzlich sind zur Unterstützung noch weitere Lieferungen in Vorbereitung, darunter 20 Schützenpanzer MARDER und 19 Panzerhaubitzen 2000. Die fortlaufende Ausbildung von über 10.000 ukrainischen Soldaten in Deutschland stellt einen weiteren wichtigen Bestandteil der Unterstützung dar.

In Anbetracht der weiterhin schwierigen Situation in der Ukraine bleibt abzuwarten, wie sich die internen Konflikte innerhalb der Bundesregierung auf die zukünftige Unterstützung auswirken werden. Der Zeitdruck und der Bedarf an militärischen Hilfen sind groß, während die Regierung daran arbeitet, sowohl ihre politischen Prioritäten als auch die notwendigen Transfers von Waffen in Einklang zu bringen.

Für weitere Informationen lesen Sie die Berichterstattung von Ruhr24, n-tv und Bundesregierung.