In Horb-Ihlingen (Kreis Freudenstadt) kam es am 10. Januar 2025 zu einem umfangreichen Polizeieinsatz, der durch die Zwangsräumung eines Wohnhauses anlässlich eines richterlichen Beschlusses ausgelöst wurde. Dies bestätigte das SWR in einem aktuellen Bericht. Die räumungsbedürftige Immobilie soll von einem Mann bewohnt worden sein, der als Mitglied der „Reichsbürger“-Szene gilt. Diese Gruppierung ist bekannt für ihre ablehnende Haltung gegenüber den staatlichen Institutionen und stellt eine potenzielle Gefährdung für die öffentliche Ordnung dar.

Die Polizei war bestens vorbereitet und rechnete mit einer möglichen Gefahrenlage, was den Einsatz von Spezialkräften erforderte. Am Donnerstag um 17 Uhr begannen die Einsatzkräfte, das Wohnhaus sowie die Zufahrtsstraßen vollständig abzusperren. Anwohner wurden aufgefordert, während der Maßnahmen ihre Wohnungen vorübergehend zu verlassen, um sie zu schützen. Videos von der massiven Polizeipräsenz, die von vielen als gespenstisch beschrieben wurde, fanden sich schnell auf den sozialen Medien.

Einsatzverlauf und Ergebnisse

Um 20:30 Uhr drang die Polizei in das Haus ein. Es stellte sich jedoch heraus, dass weder der Bewohner noch andere Personen anwesend waren. Damit entfiel die Notwendigkeit einer Festnahme, und es gab keinen Haftbefehl gegen den Bewohner, was auch eine Fahndung überflüssig machte. Bei der Durchsuchung des Hauses fanden die Beamten Beweismittel, die Gegenstand weiterer Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Polizei Horb sein werden, die wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ermitteln.

Obwohl im Vorfeld hinsichtlich des Einsatzes Sicherheitsbedenken geäußert wurden, stellte die Polizei fest, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung für die umliegende Bevölkerung bestand. Den Einsatzkräften war vorab bekannt, dass der Bewohner möglicherweise gewaltbereit sein könnte, was die umfangreiche Polizeipräsenz erklärbar machte. Tagesschau berichtet, dass der Einsatz ohne Zwischenfälle verlief, obwohl die Aufregung in der Bevölkerung recht groß war über die Umstände des großen Polizeieinsatzes.

Reichsbürger und deren Gefährlichkeit

Die „Reichsbürger“-Bewegung ist seit einigen Jahren ein zunehmendes Thema in Deutschland. Ursprünglich wenig beachtet, erhielten einige Vorfälle, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere zwei schwerwiegende Ereignisse im Jahr 2016, bei denen es zu gewaltsamen Konfrontationen während Zwangsräumungen kam, verdeutlichten die potenzielle Gefährlichkeit dieser Gruppe. Laut bpb stellen die Souveränist:innen, die den deutschen Staat nicht anerkennen, eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Grundordnung dar. Dies geschieht nicht nur durch das Verteilen gefälschter Dokumente und Steuerverweigerung, sondern auch durch gewaltsame Auseinandersetzungen.

Die Radikalisierungstendenzen innerhalb dieser Szene sind besorgniserregend. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte im Jahr 2023 etwa 25.000 Souveränist:innen in Deutschland, von denen rund 10% als gewaltbereit eingestuft werden. Bei den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung dieser Bewegungen ist es entscheidend, Kommunikationsstrategien zu entwickeln und Deeskalationstechniken anzuwenden, um potenzielle Gewaltakte zu vermeiden.