In Österreich haben am 9. Januar 2025 die Verhandlungen zwischen der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der konservativen ÖVP zur Bildung einer Regierungskoalition begonnen. Dies wurde von der ÖVP bekannt gegeben. Nach dem enormen Wahlsieg der FPÖ im Herbst 2024, bei dem sie erstmals zur stärksten Kraft im Parlament gewählt wurde, scheiterte die ÖVP zunächst, eine Koalition mit Mitte-Parteien zu formieren. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl erhielt nun den Regierungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Diese politischen Entwicklungen betrachten viele als potenziellen Rechtsruck in der Alpenrepublik. Daher gingen in mehreren Städten, darunter Wien, Innsbruck, Salzburg und Graz, tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Koalitionsverhandlungen zu protestieren. In Wien versammelten sich mehrere tausend Teilnehmer. Die Demonstranten hielten Schilder mit Botschaften, die sich gegen eine rechtsextreme Regierung und besonders gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl richteten.

Proteste gegen den Rechtsruck

Die Proteste wurden von sozialen und kirchlichen Organisationen sowie Gruppen für Umwelt- und Flüchtlingsanliegen organisiert. Ein Protestaufruf warnte vor einem autoritären Angriff auf die Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz und den sozialen Zusammenhalt. Inmitten dieser Spannungen betonte ÖVP-Chef Christian Stocker, dass die Bewahrung der liberalen Demokratie, die EU-Mitgliedschaft und die Ablehnung russischer Einflussnahme zentrale Eckpfeiler der Regierungsarbeit bleiben sollen.

Dennoch gibt es innerhalb der Verhandlungen bereits Differenzen zwischen den beiden Parteien, insbesondere in der Außenpolitik und hinsichtlich der Zuwanderungspolitik. Die FPÖ strebt unter Herbert Kickl aktiv das Kanzleramt an, aber andere politische Akteure zeigen sich zurückhaltend, was eine Koalition betrifft. Spiegel hebt hervor, dass die FPÖ in der letzten Europawahl 2024 als stärkste Kraft hervorging und einen weiteren Rechtsruck in Europa markiert.

Rechtsruck in Europa

Die FPÖ ist nicht allein in ihrem Aufwind. In mehreren europäischen Ländern gewinnen rechtspopulistische Parteien mehr Einfluss. In Italien erfreut sich Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia seit 2022 als Ministerpräsidentin großer Beliebtheit, während Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National in Frankreich die größte Einzelfraktion in der Nationalversammlung stellt. Die Niederlande erleben einen ähnlichen Trend mit der PVV von Geert Wilders, die nach den Wahlen im November 2023 zur stärksten Kraft im Parlament wurde.

Umfragen deuteten darauf hin, dass die AfD in Deutschland bei der anstehenden Bundestagswahl 2025 mit Zuwächsen rechnen kann. Diese Entwicklungen lassen einen besorgniserregenden Trend hin zu autoritären und rechtsextremen Regierungen in Europa erkennen. ZDF analysiert, dass die Wahlen in Europa zunehmend von rechtspopulistischen Kräften dominiert werden, während viele Bürger gegen die möglichen Auswirkungen der neuen Koalitionen mobil machen.