Während des aktuellen Wahlkampfes sind immer mehr Politiker Ziel von Angriffen geworden, wobei eine Vielzahl von Vorfällen dokumentiert sind. Der FDP-Chef Christian Lindner wurde jüngst während einer Wahlkampfveranstaltung mit Lebensmitteln und Farbe attackiert. Dies ist jedoch kein Einzelfall, sondern Teil einer besorgniserregenden Tendenz, die seit Jahren anhält. Laut Berichten von ZVW wurden auch zahlreiche andere Politikerinnen und Politiker ähnliche Behandlung erdulden.

Zum Beispiel wurde Sahra Wagenknecht vom Linken im Mai 2016 auf dem Bundesparteitag in Magdeburg mit einer Torte beworfen, was der Angreifer mit ihren Meinungen zur Flüchtlingspolitik begründete. Fast acht Jahre später, während einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt, wurde sie erneut mit roter Farbe bespritzt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich auch mit Jörg Meuthen, dem damaligen AfD-Chef, der im August 2016 von einem Jugendlichen mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen wurde und dabei leicht verletzt wurde.

Angriffe im Fokus

Die Häufigkeit solcher Übergriffe hat in den letzten Jahren zugenommen. Vorwärts dokumentiert zwei schwerwiegende Attentate: einen Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Jahr 2015 und den Mord an Walter Lübcke, einem CDU-Politiker, durch einen Rechtsextremen im Jahr 2019. Diese Vorfälle stehen im Kontext eines Anstiegs der gewaltsamen Angriffe auf politische Persönlichkeiten in Deutschland.

Laut Daten der Landeskriminalämter gab es mehr als 10.500 verbale und körperliche Angriffe auf Parteivertreter seit 2019. Im Jahr 2023 wurden 2.790 Vorfälle registriert, während es 2019 noch 1.420 waren. Auffällig ist, dass Grüne-Politiker*innen 2023 am häufigsten betroffen waren, mit über 1.200 Straftaten, die meist Beleidigungen oder Drohungen beinhalteten. Gewalttaten wurden 62 Mal gegen Grüne und 86 Mal gegen AfD-Mitglieder registriert.

Chronik der Vorfälle

Die letzten Monate haben viele Übergriffe gegen Politikerinnen und Politiker gezeigt. Am 16. Mai 2024 wurde ein SPD-Mitglied in Mannheim von betrunkenen Männern attackiert. Im selben Monat wurden mehrere Übergriffe auf das SPD-Infostand und ein AfD-Abgeordneter in Nordhorn angegriffen. Im April 2024 berichteten mehrere Wahlkampfhelfer von Übergriffen in Zwickau, Leipzig, Chemnitz und Schöneiche.

Die Statistiken für 2024 sind derzeit noch nicht verfügbar, jedoch wird der kommende Wahlkampf mit der Europawahl am 9. Juni sowie den Kommunalwahlen in neun Bundesländern und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Fokus stehen. Die Beunruhigung über Sicherheitsrisiken bei Wahlkampfveranstaltungen wächst, da die Vorfälle in der Vergangenheit zeigen, dass jede Präsenz von Politiker*innen zu einem möglichen Ziel werden kann.

Diese Angriffe stellen nicht nur eine Bedrohung für die betroffenen Politiker dar, sondern werfen auch Fragen nach der Sicherheit und dem Schutz politischer Akteure in einem demokratischen Umfeld auf. Die Gesellschaft steht in der Pflicht, Werte wie Respekt und Toleranz hochzuhalten, insbesondere in Zeiten, in denen politische Debatten zunehmend polarisiert geführt werden.

Die Komplexität des Themas wird durch verschiedene Angriffe auf politische Vertreter in Deutschland belegt. Die jüngsten Übergriffe, wie die auf Christian Lindner, sind Teil einer besorgniserregenden Entwicklung, über die auch jüngste Veröffentlichungen des Deutschen Bundestages berichten, insbesondere bezüglich der Anzahl der politisch motivierten Angriffe gegen Parteirepräsentanten und Wahlplakate im Jahr 2023, die aktuell ausgewertet werden.

Für weitere Informationen können Sie die vollständigen Berichte auf den Webseiten von ZVW, Vorwärts und Statista einsehen: ZVW, Vorwärts, und Statista.