In Südkorea herrscht derzeit ein politisches Chaos, das durch die Suspendierung von Präsident Yoon Suk-yeol ausgelöst wurde. Yoon, der sich einem Haftbefehl widersetzt, sieht sich Korruptionsermittlungen gegenüber, während loyalen Sicherheitskräfte die Festnahme verhindern. Am 4. Dezember hatte er überraschend Kriegsrecht verhängt und Truppen zur Umzingelung der Nationalversammlung entsandt. Diese Maßnahme wurde jedoch bereits nach sechs Stunden, angesichts massiver Proteste und einem Parlamentsvotum, wieder aufgehoben. Sein Umgang mit der Situation hat sowohl Anhänger als auch Gegner mobilisiert, die in Seoul gegen und für ihn demonstrieren, was die ohnehin angespannte politische Lage weiter verschärft.

Nachdem das Parlament am 14. Dezember seine Amtsenthebung beschloss und Yoon der Rebellion sowie des Amtsmissbrauchs bezichtigt wurde, verteidigte er sich vehement und blieb im Präsidentenpalast, während Anwälte die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls anfochten. Ein entscheidender Termin steht bevor: Am 14. Januar wird das Oberste Gericht über seine Amtsenthebung entscheiden. Sollte Yoon verhaftet werden, wäre er der erste amtierende Präsident Südkoreas, dem dies widerfährt.

Proteste und Sicherheitslage

In den letzten Tagen haben zehntausende Menschen in der Hauptstadt demonstriert. Anhänger Yoons warnen vor einer Gefährdung der Sicherheitsallianzen mit den USA und Japan, während Gegner ihm Machtmissbrauch vorwerfen. Der Sicherheitsdienst des Präsidenten hat sich geweigert, seine Chefs zur Vorladung der Polizei zu schicken, was als Zeichen der angespannten Lage gedeutet wird. Ermittler hatten zuvor mehr als fünf Stunden versucht, Yoon festzunehmen, stießen jedoch auf Widerstand einer „Mauer“ von mehr als 200 Mitgliedern der Armee und des Sicherheitsdienstes.

Ein weiterer Festnahmeversuch könnte möglicherweise am kommenden Wochenende stattfinden. Die Polizei habe 48 Stunden Zeit, um Yoon zu befragen, wenn dieser festgenommen wird. Die politische Situation in Südkorea wird als sehr fragil angesehen, was auch Bedenken bei US-Außenminister Antony Blinken hervorrief, insbesondere nachdem Nordkorea während seines Besuchs eine ballistische Rakete abfeuerte.

Gefahren für die regionale Sicherheit

Die politische Krise und das Machtvakuum könnten Nordkorea in die Karten spielen. Nordkorea hat Südkorea im vergangenen Jahr zum „feindlichen Staat“ erklärt und intensiviert derzeit seine Zusammenarbeit mit Russland, während Diktator Kim Jong-un am Ukraine-Krieg teilnimmt. Beobachter warnen, dass die Unsicherheit in Südkorea zu einer Schwächung des trilateralen Sicherheitsbündnisses zwischen Japan, den USA und Südkorea führen könnte.

Yoon war während seiner Amtszeit offen für eine Partnerschaft mit Japan, was Washington die Möglichkeit bot, ein strategisches Dreierbündnis zu etablieren. Dennoch ist die politische Kultur in Südkorea von Konfrontation und Chaos geprägt. Der interimistische Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang-mok führt derzeit die Staatsgeschäfte und äußert Besorgnis über die Auswirkungen der politischen Unsicherheit auf die nationale Wirtschaft und Sicherheit.

Die Verhandlungen über die Amtsenthebung von Yoon und die Absetzung des ehemaligen Interimspräsidenten Han Duck Soo laufen weiterhin. Dabei wird die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung sowie die Besetzung von wichtigen Richterposten im Verfassungsgericht thematisiert. Politische Analysten warnen vor einem anhaltenden Trend von Spannungen und Instabilität in der südkoreanischen Politik.