Donald Trump erneuert seine umstrittene Forderung an die NATO-Staaten, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Diese Forderung erhält in Washington Unterstützung durch namhafte Senatoren der Republikanischen Partei, während sie in Deutschland auf Unverständnis trifft. Laut Welt wird Trumps Vorschlag, der als „Irrsinn“ bezeichnet wird, von deutscher Seite vehement abgelehnt, da die Diskussion über Verteidigungsausgaben bereits in einem sensiblen politischen Kontext stattfindet.
Senator Eric Schmitt stellte fest, dass Europa schon früher höhere Ausgaben für die Verteidigung hätte anstreben müssen, während Mitch McConnell die bestehenden zwei Prozent als Mindestziel für eine kollektive Verteidigung unterstützt. Roger Wicker bezeichnete Trumps Forderung als eine willkommene Erhöhung für chronisch unterfinanzierte Staaten. Im Gegensatz dazu äußerte der Vizekanzler Robert Habeck, dass die fünf Prozent unrealistisch seien und mittelfristig ein Ziel von 3,5 Prozent im Raum stehe.
Der aktuelle Stand der Verteidigungsausgaben
Laut einem Bericht von ZDF haben sich die NATO-Staaten beim Gipfel in Litauen 2023 auf ein verbindliches Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung geeinigt. Die aktuelle Lage ist jedoch so, dass viele Länder, einschließlich Deutschland, dieses Ziel noch nicht dauerhaft eingeplant haben. Tatsächlich liegt Deutschland derzeit bei 2,12 Prozent, während Polen beispielsweise bereits 4,12 Prozent und Estland 3,43 Prozent ausgibt.
Weltweit haben die USA, die etwa drei Prozent ihres BIP für Verteidigung aufwenden, verstärkt Druck auf europäische Partner ausgeübt, ihr finanzielles Engagement zu erhöhen. Sicherheitsexperte Ulrich Kühn hebt hervor, dass der Ukraine-Krieg die Notwendigkeit verstärkt hat, in klassische Verteidigungssysteme sowie moderne Technologien wie Drohnen zu investieren.
Finanzielle Implikationen für Deutschland
Die potenziellen Auswirkungen von Trumps fünf Prozent auf den Bundeshaushalt wären gravierend. Bei einem erwarteten BIP von 4.400 Milliarden Euro würde Deutschland über 200 Milliarden Euro für Verteidigung aufbringen müssen, während der geplante Verteidigungsetat für 2025 lediglich 53,3 Milliarden Euro beträgt. Dies zeigt, wie drastisch eine Erhöhung den Finanzierungsrahmen umgestalten könnte.
Die Diskussion über die Finanzierung solcher Erhöhungen ist ebenfalls im Gange. Experten plädieren für Steuererhöhungen oder Reformen in der Erbschaftsteuer, um zusätzliche Mittel zu generieren. Ein großer Teil der europäischen NATO-Staaten sieht sich der Herausforderung gegenüber, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen, was möglicherweise zu weitreichenden Einschnitten in anderen Bereichen führen könnte.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die geopolitische Lage und der Ukraine-Krieg die Notwendigkeit unterstreichen, die Verteidigungsausgaben zu überdenken. Laut einem Artikel von Perspektive Ausland könnte ein Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsarchitektur erhebliche finanzielle Konsequenzen für die NATO-Staaten mit sich bringen und damit den Druck auf viele Länder erhöhen, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu steigern. Die politische Debatte darüber, wie diese Ziele erreicht werden können, wird mit Interesse verfolgt.